Weltbank gibt aufstrebenden Ländern mehr Macht
Deutschland gab Gewicht ab und besitzt nach der jetzt abgeschlossenen zweiten Phase der Stimmrechtsreform mit 4,0 Prozent nach China den viertgrössten Anteil. Weltbank-Präsident Robert Zoellick sprach von einem «bedeutsamen Schritt». Er hoffe jedoch, dass ärmere und aufstrebende Nationen «mit der Zeit» auf denselben Stimmenanteil kommen wie die Industriestaaten. Die nächste Prüfung stehe 2015 an. China legte bei der Reform erheblich von 2,77 auf 4,42 Prozent zu.
Machtzuwachs Pekings
Nach den Worten der parlamentarischen Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp, gab es unter den Geberländern jedoch «Stirnrunzeln» über den kräftigen Machtzuwachs Pekings. Sie nannte den Sprung bei den Stimmrechtsanteilen einen «einmaligen Kompromiss». Bis zur nächsten Prüfung der Stimmanteile in fünf Jahren müsse es ein «nachvollziehbares und transparentes» System der Gewichtsverteilung geben, forderte sie in Washington. Zugleich verbesserten die Mitglieder die finanzielle Ausstattung der Weltbank um rund 86 Milliarden Dollar, damit die Organisation mehr Kredite an arme Länder vergeben kann. Rund 5 Milliarden davon seien Einlagekapital, hiess es von der Bank. Die zusätzlichen Mittel bedeuteten, dass nun nicht mehr die Gefahr drohe, die Kreditvergabe im Laufe des Jahres einschränken zu müssen, sagte Zoellick.
Geithner: «Erheblicher Schritt»
US-Finanzminister Timothy Geithner nannte die Reformen einen «erheblichen Schritt», durch den das Gewicht von Schwellen- und Entwicklungsländern nun besser berücksichtigt werde. Der Stimmanteil der USA blieb indes bei der Reformphase bei rund 15,9 Prozent stabil, während vor allem europäische Länder und Japan Einfluss einbüssten. Schwellen- und Entwicklungsländer hatten zuvor die Verschiebung der Stimmrechte zu ihren Gunsten abermals als zu gering kritisiert.
«Stimmenparität wäre der bessere Weg»
Die in der G24 zusammengeschlossen fordern den gleichen Stimmenanteil wie die Industrieländer. «Stimmenparität wäre der bessere Weg», unterstrich Vertreter Brasiliens, Rogerio Studart. Die G24 verlangten stattdessen eine Anhebung um sechs statt drei Punkte bei der Entwicklungshilfebank, beim Weltwährungsfonds um sieben Punkte. Beim IWF tritt unterdessen die Neuordnung der Machtverhältnisse weiter auf der Stelle. Dort soll die Reform bis spätestens Januar 2011 abgeschlossen sein. (awp/mc/ps/12)
