Grossbritannien hatte am Mittwoch eine hohe Sondersteuer auf Banker-Boni eingeführt. Bonuszahlungen von über 25.000 Pfund (27.700 Euro) werden mit einer einmaligen Steuer von 50 Prozent belegt. Der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy schrieben in einem Gastbeitrag im «Wall Street Journal», unter den Massnahmen zum Umbau des Finanzsystems habe die Boni-Steuer Priorität. Dabei sei klar, dass man im globalen Massstab handeln müsse.
Mitfinanzierung des Kampfs gegen den Klimawandel
«Und wenn wir eine Lösung finden, die konsequent in den führenden Volkswirtschaften umgesetzt wird, könnten wir damit auch sicherstellen, dass die Steuerzahlen nicht für Risiken geradestehen müssen, die der Bankensektor eingegangen ist», betonten Brown und Sarkozy. Mit den Mitteln aus der Sondersteuer könne unter anderem auch der Kampf gegen den Klimawandel finanziert werden.
Scharfe Kritik der britischen Finanzbranche
Die Finanzbranche in London reagierte mit scharfer Kritik auf die am Mittwoch eingeführte Sondersteuer. Unter anderem wurde kritisiert, dass die britische Hauptstadt in Nachteil zu anderen europäischen Finanzplätzen wie Frankfurt, Paris und Zürich gerate. Allerdings bleiben auch viele Top-Verdiener von der britischen Sondersteuer verschont: Hedgefonds-Manager, Versicherer und jene Banker mit einem garantierten Bonus sind von ihr ausgenommen. Die Boni-Steuer gilt zudem nur für Geld-, nicht für Sachleistungen.
Ganzes Bündel von Massnahmen erforderlich
Zur Position Deutschlands hatte die «Berliner Zeitung» zuvor noch geschrieben, die schwarz-gelbe Koalition lehne Sondersteuern auf Bonuszahlungen nach britischem Muster ab. Noch vor Jahresende seien aber weitere Schritte geplant, um nachhaltigere Vergütungssysteme zu erreichen. Ein Gesetz dazu solle frühestens 2010 kommen, hiess es. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss sprach mit Blick auf die britische Steuer von einem guten Anstoss zur Eindämmung der Exzesse bei Banker-Bonuszahlungen. Es sei aber neben der Steuer ein ganzes Bündel von Massnahmen wie die Verschärfung der Aufsicht erforderlich. (awp/mc/pg/23)