Nach Angaben aus dem EJPD erfolgt der Besuch auf Einladung von Eric Holder. Bei dem Treffen soll auch die umstrittene Preisgabe von UBS-Kundendaten an die USA zur Sprache kommen. Nähere Angaben dazu wollte Widmer-Schlumpfs Departement im Vorfeld nicht machen. Im Communiqué heisst es lediglich, man werde über den «Themenkomplex UBS» sprechen.
Intervention auf höchster Ebene
Die Einladung Holders liegt offenbar schon einige Wochen zurück, erfolgte also vor der Herausgabe der UBS-Kundendaten am vorletzten Mittwoch. Seither war verschiedentlich verlangt worden, die Schweiz solle in der Angelegenheit auf höchster Ebene in Washington intervenieren. Laut EJPD wollen die beiden Minister generell über die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden sprechen, insbesondere bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der organisierten Kriminalität.
Guantánamo-Häftlinge weiteres Gesprächsthema
Zur Sprache kommen auch die Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA über die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen gegen die Terrororganisation Al-Kaida. Weitere Themen sind die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in der Schweiz sowie das Visa-Waver-Programm für die erleichterte Einreise in die USA. (awp/mc/ps/07)