Wie Microsoft die Schweizer Behörden in die Knie zwang

Eigentlich müsste die Schweizer Informatikkonferenz als Vertreterin aller Kantone, des Bundes und aller öffentlichen Betriebe (Spitäler, Schulen, Werke) selbst einem Giganten wie Microsoft die Bedingungen diktieren können. Das potentielle Auftragsvolumen ist riesig und schliesslich gibt es da auch noch Linux. Doch Anfang Juni unterschrieben die SIK und Microsoft einen neuen Rahmenvertrag, der allen Schweizer Behörden in einem wesentlichen Punkt schlechtere Bedingungen aufzwingt. Wie kam das?
 
Auftrag: Bessere Bedingungen mussten her
Zwischen Herbst 2005 und Februar 06 verhandelten Microsoft und eine Delegation der SIK über die Erneuerung des Rahmenvertrags für die Beschaffung von Software. Der alte Vertrag, der Behörden, Kantonen und öffentlichen Betrieben günstige Einkaufsbedingungen garantierte, lief per Ende April aus. Der Auftrag an die SIK-Delegation seitens der Kantone war klar: Bessere Bedingungen mussten her. Die erste Offerte enttäuschte – Microsoft bot zwar zusätzliche Gratis-Dienstleistungen an, doch der Vorschlag hatte einen Pferdefuss: Künftig sollten Schweizer Behörden Microsoft-Lizenzen nicht mehr zu Dollar-Preisen kaufen können. Für die Kantone bedeutet dies jährliche Mehrkosten von mehreren Millionen Franken, wie es in einem vertraulichen Schreiben, das inside-it.ch vorliegt, der SIK an Microsoft vom 28. Februar heisst. Die Gespräche platzten – die Delegation gab das Dossier ohne Vertragsvorschlag an den Vorstand der Informatikkonferenz zurück.
 
Darauf wurde der Ton rasch härter. Am 8. März heisst es in einem Schreiben von Microsoft an alle Mitglieder des SIK, dass die Verhandlungen abgebrochen worden seien. Könne man sich nicht doch noch einigen, müssten die Schweizer Ämter, die Bundesverwaltung und die Kantone individuell Verträge abschliessen. Ausnahmeregelungen würden entfallen ebenso wie «der sehr tiefe Einheitspreis, der eine einzelne Institution nicht erhalten würde.» Nur einen Tag später versandte die SIK an ihre Mitglieder jedoch ein dringliches Mail. Die Information seitens Microsoft sei falsch – am 4. April fänden weitere Verhandlungen statt.
 
«Verhandlungen gescheitert» – SIK empfiehlt Open-Source-Software
Diese verliefen offenbar fruchtlos. Microsoft rückte keinen Jota von seinem Standpunkt in der entscheidenden Frage der Verrechnung in Dollar ab. Die SIK setzte nun ihre schärfste Waffe ein: Die Drohung mit kostenlosen Alternativ-Produkten zu Microsoft, mit Open-Source-Software. Am 21. April informiert das SIK seine Mitglieder über den Verhandlungsabbruch. Unter dem Punkt «Empfehlungen generell» heisst es: «Generell sollten Microsoft Lizenzkäufe auf das absolut nötige Minimum reduziert werden. Optimal wäre ein Kaufstopp, um die Verhandlungsposition des SIK zu stärken.» Weiter unten: «Berücksichtigen Sie zukünftig, wo immer möglich, die Variante auf OSS Produkte umzusteigen. Vielerorts existierten erstklassige Derivate zu Microsoft Produkten.» Deutlicher geht es nicht mehr.
 
Welches Spiel spielt Microsoft?
Nun greift Microsoft seinerseits zu grobem Geschütz: Am 5. Mai stellt Microsoft in einem Brief an alle SIK-Mitglieder unverfroren den neuen «Contrat Suisse» vor. Darin es gibt gewisse Verbesserungen der Konditionen, doch die Dollar-Klausel fällt definitiv weg. Gleichentags noch antwortet die SIK an Microsoft-Chef Peter Waser: «unserer Meinung nach befinden wir uns immer noch in Vertragsverhandlungen». Und: «? hoffen wir, das es sich hier um eine einmalige Entgleisung handelt.»
 
Merz: «Gute Basis für fruchtbringende Zusammenarbeit»
Mit wem, wenn nicht mit der SIK, hat Microsoft den «Contrat Suisse abgeschlossen? Die Stimmung innerhalb der SIK scheint auf dem Tiefpunkt. Am 17. Mai, einen Tag vor der entscheidenden Delegiertenversammlung des SIK, schreibt Bundesrat Hans-Rudolf Merz an die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Microsoft habe sich als fairer Partner erwiesen und erwähnt die rätoromanische Ausgabe von des Office-Software-Pakets.»Ein Verhandlungsstopp würde zu einem vertragslosen Zustand und zu Mehrkosten für den Bund in Millionenhöhe führen.» Zum Schluss: «Ich bin zuversichtlich, dass der neue Rahmenvertrag eine gute Basis für eine fruchtbringende Zusammenarbeit darstellt.»
 
«Keine Alternative»: SIK geht in die Knie
Microsoft setzt sich durch: Am 18. Mai beschliesst die Delegiertenversammlung der SIK auf den letzten, nochmals leicht aufgebesserten Vorschlag von Microsoft einzugehen und am 7. Juni endlich wird das Vertragswerk unterschrieben. In der entscheidenden Frage der Verrechnung in Dollar hat sich Microsoft gegenüber den Schweizer Behörden durchgesetzt.
 
Woher der plötzliche Sinneswandel? Markus Giavina, der die Kantone als Informatik-Leiter der Stadt Basel in der Verhandlungsdelegation vertrat, sagt: «Wir mussten die Kröte schlucken. Ganz nach dem Sprichwort «lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.» Das Schreiben von Bundesrat Merz an die Kantone hat gemäss Giavina «keinen Einfluss» gehabt, doch sei es den Kantonen wichtig gewesen, dass der Bund mit an Bord blieb.
 
Fehlende Alternativen
Ausserdem fehle es einfach an Alternativen zu Microsoft. Giavina: «Die Open-Source-Projekte in Berlin und München sind nicht sehr erfolgreich. Die Migration auf Open-Source kann irrsinnig teuer werden. Es steht nun mal fest, dass die Alternative zu Microsoft nicht überzeugt.» Paul Niederberger, Regierungsrat von Nidwalden und SIK-Präsident, spricht von einem «normalen Verhandlungsablauf». Die DV des SIK habe «sich schlussendlich für den Rahmenvertrag ausgesprochen, obwohl die Zielsetzungen nicht erreicht wurden.» Niederberger auf unsere Frage, ob die Schweizer Behörden vor einer «Vogel-friss-oder-stirb»-Situation gestanden seien: «Man muss sich schon fragen, was denn die Alternative gewesen wäre. Microsoft hat halt eine gewisse Monopolstellung.»
 
«Teile und herrsche»
Während sich Giavina und Niederberger diplomatisch bedeckt halten, werden andere Gesprächspartner deutlicher. Denn Microsoft spaltete offenbar erfolgreich die SIK. Hinter dem Rücken der Verhandlungsdelegation bot Microsoft dem Berner Dienstleister Bedag an, selbst einen sogar leicht günstigeren Rahmenvertrag mit Microsoft abzuschliessen und den Kantonen Software aus Redmond anzubieten, sagen Insider. Bedag gehört dem Kanton Bern. «Die übrig gebliebenen Kantone waren zu schwach,» so der IT-Verantwortliche eines Kantons.

Lob der PR
Microsoft selbst stellt sich als Schweizer KMU dar und bemüht sich nach Kräften, sein negatives Image zu korrigieren. So sponsort die Walliseller Niederlassung die «Stiftung Produktive Schweiz» mit einer Million Franken, hilft Arbeitslose im Kanton Bern weiterbilden und hat – ganz in Sinne der helvetischen Vielsprachigkeit – zusammen mit der Lia rumantscha und dem Kanton Graubünden «Office Rumantsch» entwickelt. Doch wenn es um’s Geld geht – immerhin um ein paar Millionen Steuerfranken – bleibt Microsoft hart. Bei tiefem Dollarkurs müssen Schweizer Behörden nun in Euro oder Franken bezahlen – zu den von Microsoft festgelegten Kursen.
 
Microsoft wollte zu den Details der Konditionen des SIK-Rahmenvertrags nicht Stellung beziehen. Die Walliseller halten aber fest, dass «heute alle Verträge in beidseitigem Einvernehmen abgeschlossen worden» sind. Die Konditionen für die öffentliche Verwaltung in der Schweiz seien «auch international gesehen äusserst attraktiv», was auch von Seite der Kunden bestätigt worden sei. (Inside-it)