Wirtschaftskommission des Nationalrates erhöht den Druck auf Bundesrat
Die Motion, die vom Bundesrat fünf konkrete Massnahmen verlangt, wurde nur mit 12 gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.
Drängen auf neue Salärstruktur
Solange ein Finanzinstitut – wie derzeit die UBS – Staatshilfe beansprucht, soll der Bundesrat gemäss WAK darauf hinwirken, dass für Verwaltungsrat und Konzernleitung eine neue Salärstruktur eingeführt wird. Die Entlöhnung soll sich an jener bundesnaher Unternehmen wie Post, SBB und Nationalbank orientieren. Für Banken, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und Grösse bei finanziellen Schwierigkeiten vom Bund gerettet werden müssten (neben der UBS auch die CS) verlangt die WAK eine Salärstruktur «mit einer längerfristigen Unternehmensperspektive». Dabei sollen Boni und andere variable Lohnanteile auf Sperrkonten deponiert werden.
Sitz im Verwaltungsrat der UBS gefordert
Nach dem Willen der WAK dürften die gesperrten Lohnanteile erst nach drei Jahren ausbezahlt werden, sofern die Bank bis dahin keine Bundeshilfe beansprucht hat. Bevor die Bank öffentliche Gelder in Anspruch nimmt, müssen zur Abdeckung der Verluste die Mittel der Sperrkonten verwendet werden. Solange der Bund bei der UBS in Form der Pflichtwandelanleihe von 6 Mrd CHF oder gewandelter Aktien engagiert ist, muss er laut WAK einen Sitz im Verwaltungsrat haben. Im Übrigen soll der Bund alles daran setzen, sein Engagement gegenüber der Grossbank so rasch als möglich wieder gewinnbringend zu veräussern.
Klumpenrisiko bereitet Sorgen
Sorgen bereitet der WAK das Klumpenrisiko der Grossbanken für die Volkswirtschaft. Der Bundesrat soll deshalb eine Trennung der Bankaktivitäten nach dem In- und Auslandgeschäft oder nach Art der Geschäftstätigkeit (Investmentbanking und Vermögensverwaltung) prüfen. Er hat ein solches Trennbankensystem bisher abgelehnt.
SVP gespalten
Im Plenum hat die Motion Chancen, wenn die Linke und die SVP tatsächlich am gleichen Strick ziehen. Die SVP ist allerdings gespalten. Der vom Zürcher Hans Kaufmann angeführte Wirtschaftsflügel stellt sich gegen die seiner Ansicht nach zu interventionistischen Vorschläge von alt Bundesrat Blocher und der Parteileitung. (awp/mc/pg/24)
