Wirtschaftskommission (WAK) stimmt Gesetzesänderungen zu Vereinfachung des unternehmerischen Alltags zu
Wie WAK-Präsident Caspar Baader (SVP/BL) am Dienstag vor den Medien einräumte, kommt eine moderne Gesellschaft ohne staatliche Regulierungen nicht aus. Doch sollten diese die Wirtschaft arbeits- und kostenmässig möglichst wenig belasten. Doppelspurigkeiten müssten ausgemerzt werden.
75 der 500 Bewilligungsverfahren abschaffen oder vereinfachen
Der Bundesrat wolle 75 der 500 Bewilligungsverfahren abschaffen oder vereinfachen und so Hunderttausenden von Betrieben Millionen von Arbeitsstunden und Kosten von mindestens 150 Millionen Franken jährlich ersparen, referierte Baader. Dazu genüge es in den meisten Fällen, Verordnungen oder die administrative Praxis zu ändern.
Ausbau des E-Government
Am wichtigsten für die Wirtschaft ist laut Baader der Ausbau des E-Government mit der Möglichkeit für die Unternehmen, den verschiedenen Behörden die verlangten Firmendaten elektronisch zu übermitteln. Die WAK hatte sich bei dieser Vorlage aber nur mit den Änderungen auf Gesetzesstufe zu befassen. Kritik gab es in der WAK nur bei der Aufhebung der Meldepflicht von Transporteuren für Sonderabfälle im Umweltschutzgesetz und bei der Vereinfachung des Verfahrens für die Unterstellung industrieller Betriebe unter das Arbeitsgesetz. Die Minderheiten erachten laut Baader das Risiko höher als den Gewinn.
Aufhebung der Bewilligung für Kleinhandel mit gebrannten Wassern
Ohne Gegenstimme befürwortet die WAK die Aufhebung der Bewilligung für Kleinhandel mit gebrannten Wassern über die Kantonsgrenze hinaus und den Verzicht auf die kantonale Bewilligung für die Entsorgung nicht verschmutzter Abwässer. Nichts einzuwenden hat sie auch gegen die Abschaffung der Handelsbewilligung für Edelmetalle. (awp/mc/gh)
