Mit der Festlegung der Jahresziele beschränke der Bundesrat seine Handlungsfreiheit nicht, sagte Couchepin. Er müsse bereit sein, auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren. Doch solle das Programm die Kohärenz der gesetzgeberischen und administrativen Arbeiten sicherstellen.
Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Die 17 Jahresziele sind in fünf Kapiteln dargestellt. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken, die Sicherheit von Land und Leuten zu gewährleisten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, die Ressourcen nachhaltig zu nutzen und die Stellung der Schweiz in Europa und der Welt zu festigen.
Abschluss der Doha-Runde als Wunsch
Die Wirtschaft werde 2009 im Zentrum stehen, sagte Couchepin. Er wünsche sich einen Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Eine Rückkehr des Protektionismus wäre sehr gefährlich. Auch ein mit flankierenden Massnahmen abgesichertes Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU habe Priorität.
Sicherung und Reform der Sozialwerke als Daueraufgabe
Eine Daueraufgabe seien die Sicherung und Reform der Sozialwerke, sagte der Innenminister. Der Umweltschutz dürfe auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht geschmälert werden. In der Sicherheitspolitik werde der neue Verteidigungsminister Ueli Maurer einen aktuellen Grundlagenbericht ausarbeiten lassen.
Wichtige Abstimmung am 8. Februar
In der Europapolitik stehe die Konsolidierung und Umsetzung der Polizei- und Asylabkommen von Schengen/Dublin im Vordergrund. Dazu komme die wichtige Abstimmung vom 8. Februar über die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien, sagte Couchepin. Er hoffe auf eine fruchtbare, abgeklärte und von Patriotismus geprägte Zusammenarbeit mit Volk und Parlament auch in stürmischer Zeit, schloss der Bundespräsident. Der Ständerat nahm seine Präsentation diskussionslos zur Kenntnis. (awp/mc/pg/13)