WTO: Einigung in Hongkong – Bundesrat Deiss spricht von einem Erfolg

Schon bis Ende nächsten Jahrs sollen die Industriestaaten alle Exportsubventionen für Baumwolle abschaffen. Zudem wollen die Industriestaaten ihre Märkte weitgehend für die ärmsten Länder öffnen.

Zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der Industrieländer
Die am wenigsten entwickelten Staaten erhalten bis 2008 einen weitgehend zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der Industrieländer. Dies betrifft aber nur 97 Prozent ihrer Produkte. Offen blieb die Frage von Zollsenkungen, über die bis Ende 2006 entschieden werden soll.

Kompromiss zugestimmt
Nach sechs Tagen intensiver Beratungen in Hongkong stimmten alle 150 WTO-Mitgliedländer dem von WTO-Generaldirektor Pascal Lamy vorgelegten Kompromiss zu, wie der Gastgeber des Gipfels, Hongkongs Handelsminister John Tsang, am Sonntagabend verkündete.

Schweizer unterstützen Kompromiss
Auch die Schweiz steht hinter dem Kompromiss. Bundesrat Joseph Deiss bezeichnete den Gipfel als Erfolg. Der Kompromiss stelle eine ausgezeichnete Grundlage für die folgenden Verhandlungen dar.

Folgekonferenz in Genf
Schon in einigen Wochen dürften sich die meisten Unterhändler bei der nächsten Konferenz in Genf wiedersehen. Dann müssen sie weiter um Daten und Prozentsätze ringen.

Exporthilfen bis Ende 2013 abgeschafft
Im umstrittenen Agrar-Dossier setzte sich die EU mit ihrer Forderung durch, die Exporthilfen für Landwirtschaftsprodukte erst bis Ende 2013 abzuschaffen. Vor allem Brasilien hatte bis zuletzt für ein Ende der Beihilfen bereits 2010 gekämpft.

«Echte Fortschritte gemacht»
Laut Deiss wurden im Agrar-Dossier echte Fortschritte gemacht. Die Schweiz sei in der Lage, den Zeitplan einzuhalten. Nach Angaben des Volkswirtschaftsministers belaufen sich die Exportsubventionen sich derzeit auf rund 150 Mio CHF pro Jahr. Deiss hob positiv hervor, dass im Abschlussdokument auch andere Formen der Exportbeihilfen erwähnt seien. Die Schweiz hatte darauf gedrängt, dass auch Subventionen über staatliche Vermarktungsunternehmen, Exportkredite oder Nahrungsmittelhilfe, zur Disposition gestellt werden.

«Verrat an den Entwicklungsversprechen der Doha- Runde»
Globalisierungskritische Organisationen wiesen das Ergebnis des WTO-Gipfels als entwicklungs- und umweltfeindlich zurück. Oxfam sprach von einem «Verrat an den Entwicklungsversprechen der Doha- Runde». Wieder hätten sich die Interessen der reichen Länder durchgesetzt. Das überfällige Ende der Agrar-Exportsubventionen sei weit in die Zukunft verschoben worden, kritisierte das Netzwerk Attac. Dennoch hätten die Entwicklungsländer gefährliche Weichenstellungen bei den Zöllen und Dienstleistungen hinnehmen müssen.

Gewalttätige Ausschreitungen
Am Rande der Konferenz kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Demonstranten – zumeist militante koreanische Bauern – und Polizei lieferten sich am Samstag heftige Strassenschlachten. Dabei wurden über 100 Menschen verletzt, 900 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Die Medien der Millionenmetropole sprachen von den schlimmsten Krawallen der letzten Jahrzehnte. Zum Abschluss der Konferenz am Sonntag demonstrierten über tausend Menschen gegen den Freihandel. (awp/mc/gh)