Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab kündigte bei der Welthandelsorganisation (WTO) an, dass die USA die Obergrenze für Agrarsubventionen auf jährlich 15 statt der bisher geplanten 16,4 Milliarden Dollar senken könnten, wenn es Fortschritte etwa bei Zollsenkungen für Güter und Dienstleistungen gebe. Am Montag hatte EU-Handelskommissar Peter Mandelson mit dem EU-Angebot für Verwirrung gesorgt, Agrarzölle um bis zu 60 Prozent senken zu wollen. In Genf versuchen in dieser Woche Handelsminister, die seit fast sieben Jahren stockende Doha-Handelsrunde doch noch abschlussreif zu machen.
Hauptforderung der Schwellenländer
Eine starke Rücknahme der milliardenschweren Agrarsubventionen der EU und der USA ist eine Hauptforderung der grossen Schwellenländer, bevor diese ihre Märkte für Autos oder Maschinen aus den Industriestaaten durch Zollsenkungen weiter öffnen wollen. «Das ist ein bedeutsamer Schritt in gutem Glauben und mit der Erwartung, dass andere sich ebenfalls so verhalten und mit verbesserten Angeboten beim Marktzugang einen Schritt vorwärts machen», sagte Schwab vor Journalisten.
Protestnote von Landwirtschafts-Organisationen
Gegen zu viele Zugeständnisse im Agrarbereich wandten sich dagegen Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen weltweit. Sie überreichten WTO-Chef Pascal Lamy am Rande der Doha-Beratungen eine Protestnote, in der sie sich dagegen wehren, «Bauernopfer für den Freihandel» zu werden. Geplant sind der Abbau von Agrarsubventionen und Zöllen in einer jährlichen Höhe von 170 Milliarden Euro.
Warnung vor «Spiel mit gezinkten Karten»
Die globalisierungskritische Organisation Attac warnte in einer in Frankfurt herausgegebenen Erklärung vor einem «Spiel mit gezinkten Karten». Angebliche Zugeständnisse der EU entpuppten sich bei genauerer Betrachtung als «heisse Luft», und eventuelle Angebote der USA seien ohne Bedeutung, da die US-Regierung ohne Mandat des Kongresses verhandle.
Auch einzelne EU-Mitgliedstaaten vertreten
Die EU-Kommission verhandelt für die Europäische Union, es sind aber auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten vertreten. Von Mitte der Woche an werden Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) in Genf sein. Die bisher 152 WTO- Mitgliedsstaaten sowie Kap Verde, das an diesem Mittwoch beitritt, müssen im Konsens ohne Gegenstimme entscheiden. (awp/mc/pg/28)