Den Vorstoss hatten SP, Grünen und Grünliberalen eingereicht. Sie wollen, dass der Regierungsrat sich beim Bund gegen die «schleichende Aufweichung» des Nachtflugverbotes am Flughafen Zürich einsetzt. Die SVP und die EDU lehnten die Überweisung ab. Der Bund hatte Mitte Februar einer Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) zugestimmt. Damit sind Ausnahmen von der Nachtflugsperre bei drohenden Ausschreitungen möglich, namentlich während der EURO 2008. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt erteilt eine Bewilligung jeweils auf Anfrage der Sicherheitsorgane vor Ort.
«Gummige Bestimmungen»
Eine Postulantin der SP sagte, die geänderte VIL enthalte «gummige Bestimmungen». Insbesondere befürchtet sie, dass die Nachtflugsperre künftig auch während anderen Grossveranstaltungen gelockert werden könnte, beispielsweise während dem WEF in Davos. Gegen den Vorstoss sprach sich Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP) aus. Sie sagte, die Exekutive habe sich beim Bund bereits deutlich gegen eine Lockerung der Nachtflugsperre eingesetzt. (awp/mc/ps)