Wie der Leiter der Postregulationsbehörde (PostReg), Kommunikationskommissionspräsident Marc Furrer, in seinem am Dienstag präsentierten Jahresbericht schreibt, bewegt sich der «etwas behäbige» Postmarkt. «Unter dem Lüftchen des Wettbewerbs» habe die flächendeckende Grundversorgung nicht gelitten. Die PostReg stellt sich hinter den Vorschlag des Bundesrates, den Postmarkt in zwei Schritten zu öffnen: Auf 1. April 2009 wird die Landesregierung in eigener Kompetenz das Briefmonopol von 100 auf 50 Gramm senken. Drei Jahre später soll das dem Referendum ausgesetzte neue Postgesetz die vollständige Öffnung bringen.
Liberalisierung in Europa nicht aufzuhalten
Die Liberalisierung des Postmarktes in Europa könne nicht mehr aufgehalten werden, schreibt die PostReg. Auch die Schweiz werde sich dieser Entwicklung nicht entziehen können. Jetzt gehe es darum, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Schwellen für den Eintritt in den Wettbewerb möglichst tief lägen. Es sei Aufgabe der fachlich unabhängigen PostReg, genau darauf zu achten, dass die Post nicht mit Erträgen der Monopoldienste ihre dem Wettbewerb ausgesetzten Dienste quersubventioniere, schreibt Furrer. Seine Behörde kämpfe dabei mit «sehr stumpfen» Waffen. Die Kompetenzen der PostReg müssten ausgebaut werden.
Grundversorgung flächendeckend und gut
In ihrer Jahresbilanz stellt die PostReg fest, dass die postalische Grundversorgung immer noch flächendeckend und in guter Qualität garantiert wird – wenn auch nicht mehr auf ganz so hohem Niveau wie im Jahr 2006. Den europäischen Vergleich hielten die Leistungen der Schweizerischen Post ohne Weiteres aus. Im Jahr 2007 trafen in der Schweiz 97,1% der A-Briefe und 96,7% der B-Briefe rechtzeitig beim Empfänger ein. Das ist im Vorjahresvergleich ein Rückgang um 0,9 beziehungsweise 1,6 Prozentpunkte. Die Zahl der verspäteten B-Briefe hat sich auf 102’000 beinahe verdoppelt.
Zielwert leicht übertroffen
90,7% der Bevölkerung haben innert 20 Minuten Zugang zu den Dienstleistungen der Post in der Grundversorgung (Brief- und Paketdienst, Zahlungsverkehrsdienstleistungen). Damit werde der vom Bundesrat vorgegebene Zielwert von 90 Prozent leicht übertroffen, stellt die PostReg fest. Post und Kontrollbehörde haben sich darauf geeinigt, dass ein Betrieb ohne Grundversorgungspflicht ein Netz von 1700 Poststellen führen müsste. Heute betreibt die Schweizerische Post 2’500 Poststellen. Die Differenz von 800 Poststellen (Kostenpunkt 212 Mio CHF) garantiert den vorgeschriebenen Service public.
Schwieriger Markteintritt für Private
Trotz Rekordgewinn von 802 Mio CHF mit 300 Mio Ablieferung an den Bund baut die Post weiterhin Stellen ab oder lagert sie aus. Die Anzahl der Beschäftigten sank um 800 auf 38’000. Die private Konkurrenz schuf 200 neue Stellen. Sie beschäftigt jetzt 2’500 Personen. Für Private ist der Markteintritt auf Grund der Dominanz der Post nach vor schwierig. Die PostReg erachtet es deshalb als sinnvoll, dass auch die Privaten von gleich guten Rahmenbedingungen wie die Post profitieren können, und plädiert – vor allem was das Nachfahrverbot betrifft – für eine «pragmatische und faire» Lösung. (awp/mc/ps/25)