Zweite Säule: Umsetzung der BVG-Strukturreform in drei Etappen
Auf diesen Zeitpunkt würden Massnahmen eingeführt, die älteren Arbeitnehmenden die Beteiligung am Arbeitsmarkt erleichterten. Sechs Monate später soll die zweite Etappe mit verschärften Governance-Vorschriften in Kraft treten. Die dritte Etappe betrifft die Einführung einer neuen Aufsichtsstruktur und soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
IV-Sanierungsgesetz tritt auf 1. Januar 2011 in Kraft
Das Bundesgesetz über die Sanierung der Invalidenversicherung, welches das Parlament ebenfalls verabschiedet hat, wir auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Mit dem Gesetz wird für die Invalidenversicherung ein eigenständiger IV-Ausgleichsfonds geschaffen, der mit einem Beitrag von 5 Mrd CHF aus dem AHV-Ausgleichsfonds geäufnet wird.
Revision des KVG
Gleichzeitig tritt eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes in Kraft, die den Umgang mit säumigen Prämienzahlern regelt. Die verabschiedete Vorlage sieht vor, dass die Kantone zu 85% für die Forderungen aufkommen. Können die Versicherer die Beträge eintreiben, müssen sie den Kantonen die Hälfte davon zurückerstatten. (awp/mc/pg/24)
