Dies sollte Vorbild für andere Länder sein und auf dem G20-Gipfel im April in London diskutiert werden, wie der britische Premierminister Gordon Brown am Montag sagte. Dänemark will das ins Stocken geratene Kreditgeschäft ebenfalls mit einem zweiten Hilfspaket wieder in Gang bringen. Die Bundesregierung erwägt derzeit keine weiteren Hilfen über die bereits beschlossenen Massnahmen hinaus. Aktuell gebe es keine Pläne, «irgendetwas zu ändern», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Faule Risiken versichern
Angesichts immer neuer Milliardenlöcher will die britische Regierung die Banken gegen die Risiken ihrer faulen Kredite nun versichern, wie Finanzminister Alistair Darling in London mitteilte. Die Versicherung, für die der Steuerzahler geradesteht, soll den Kreditfluss wieder ankurbeln. Unterdessen geht die Royal Bank of Scotland (RBS) für das vergangene Jahr von einem Rekord-Verlust von umgerechnet bis zu 31 Milliarden Euro aus. Der Staat erhöhte deshalb den Anteil an der Bank von 58 auf 70 Prozent.
Poker um Staatseinstieg bei HRE geht weiter
Im Poker um einen Einstieg des Staates beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist noch kein Ende in Sicht. Knackpunkt in den Verhandlungen ist nach Informationen aus Branchenkreisen die Höhe des staatlichen Anteils an dem Konzern.
«Ordnungspolitische Bedenken»
CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt warnte vor einer vollständigen Übernahme durch den Staat. «Gegen eine völlige Übernahme von Banken habe ich erhebliche ordnungspolitische Bedenken», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Wegen der finanziellen Notlage des Konzerns prüft der Bund einen Einstieg bei der Hypo Real Estate. Dabei ist die mehrheitliche Übernahme eine von mehreren Optionen.
Steinbrück bekräftigt Nein zu staatlicher «Bad Bank»
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleibt bei seinem «Nein» zu einer staatlichen «Bad Bank», die risikoreiche Wertpapiere von der Finanzwirtschaft aufkauft. «Wir halten dies für keine geeignete Lösung, diese Papiere allein zulasten von Steuerzahlern zu sozialisieren», hiess es im Finanzministerium. Auch Finanzpolitiker der Union sind mehrheitlich gegen eine «Bad Bank», wie sie derzeit von Teilen der Kreditwirtschaft gefordert wird.
Dänemark kündigt weitere Hilfen an
Dänemarks Wirtschaftsministerin Lene Espersen kündigte für die Branche weitere Hilfen von bis zu 100 Milliarden Kronen (13,4 Mrd Euro) an. Für die Staatskredite sollen die Banken durchschnittlich zehn Prozent Zinsen zahlen. «Wir erwarten von den Banken jetzt eine aktivere Vergabe von Krediten an gesunde Projekte, Unternehmen und Privathaushalte», betonte Espersen. Nach Ausbruch der Finanzkrise hatte die Regierung im Oktober zunächst 15 Milliarden Kronen zur Verhinderung von Bank-Zusammenbrüchen bereitgestellt.
Offenlegungspflicht
Das neue britische Bankenrettungspaket sieht vor, dass die Banken das Ausmass ihrer riskantesten Kredite offenlegen. Die Regierung wird dann im Gegenzug für eine Gebühr 90 Prozent der möglichen Ausfälle absichern. Zugleich wird die Bank of England einen Fonds über 50 Milliarden Pfund einrichten, um «gute» Unternehmenswerte anzukaufen und die Firmen somit vor der Kreditklemme zu schützen. Bereits Anfang Oktober hatte die Regierung mehrere Banken mit einer Finanzspritze über 37 Milliarden Pfund vor dem Kollaps gerettet. Die drei Banken RBS und Lloyds TSB sowie HBOS wurden dabei teilweise verstaatlicht.
RBS schreibt landesweiten Rekordverlust
Besserung blieb aus. Wie die RBS am Montag mitteilte, rutschte die Bank 2008 so tief in die roten Zahlen wie zuvor noch kein Unternehmen im Vereinigten Königreich. Mit Abschreibungen auf den Unternehmenswert, die sich vor allem auf die Teilübernahme des niederländischen Konkurrenten ABN Amro beziehen, sei ein Verlust von bis zu 28 Milliarden Pfund möglich. (awp/mc/ps/09)