1. Mai: Gewerkschaften fordern Konjunkturprogramm
Zürich – In einer «digitalen Grosskundgebung» haben die Gewerkschaften am Tag der Arbeit ein Impulsprogramm zur Bewältigung der Coronakrise gefordert. Zudem sei es wichtig, die Kaufkraft zu erhalten. Die Kurzarbeit dürfe nicht in mehr Arbeitslosen enden.
Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), sagte am Freitag im Livestream aus dem Volkshaus Zürich, ein grosses Problem sei der riesige Kaufkraftverlust derzeit.
Fast zwei Millionen Beschäftigte müssten wegen der Kurzarbeit mit 80 Prozent Lohn auskommen – viele von ihnen arbeiteten bereits im Niedriglohnsegment. Besonders ihnen müsste der Lohn voll kompensiert werden. Auch eine Reduktion der Krankenkassenprämien wäre möglich.
Maillard forderte wie andere Votanten ein Konjunkturprogramm. Ein solches sei auch zur Bewältigung zu der von den Banken verursachten Finanzkrise 2008 aufgegleist worden. Das Programm müsse zu einer Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft führen. Energisch voranzutreiben sei die Gleichstellung, denn gerade die stark in den systemrelevanten Sektoren beschäftigten Frauen seien unterbezahlt. Hier brauche es unbedingt Gesamtarbeitsverträge.
Keine Dividenden bei Kurzarbeit
Regula Rytz, Präsidentin und Nationalrätin der Grünen, erklärte, Berufe, welche sonst nicht im Rampenlicht stünden, seien durch die Covid-19-Pandemie ins Zentrum gerückt, etwa die Pflegenden oder Verkäuferinnen. Diese müssten jetzt einen Bonus erhalten. Die Krise treffe die Menschen im Prekariat am härtesten, die Selbstständigen in einer Ich-AG.
Sie kündigte weiter an, sich für ein Verbot von Dividendenausschüttungen bei von Kurzarbeit profitierenden Unternehmen einzusetzen. Rebekka Wyler, Co-Generalsekretärin der SP, erklärte, ihre Partei sammle derzeit Unterschriften für eine entsprechende Petition.
Bedenken wegen Schutzmassnahmen
Unia-Präsidentin Vania Alleva äusserte im Hinblick auf die Lockerung der Massnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie Bedenken. Bereits heute sei die Kontrolle der Schutzmassnahmen auf dem nie geschlossenen Bau mangelhaft. Nun würden weitere Branchen die Arbeit wieder aufnehmen. Die Verbände überliessen die Umsetzung des Schutzes dabei vielfach den einzelnen Geschäften. Mehr Kontrollen seien unabdingbar.
Alleva erwartet, dass in der anstehenden Rezession der Druck auf die Löhne enorm zunimmt. Sie werde alles daran setzen, dass nicht die Arbeitnehmenden die Zeche für die Krise bezahlen müssen. Es gebe auch bereits Bestrebungen, das Arbeitsgesetz zu lockern. Das dürfe nicht geschehen.
Neoliberales Versagen
Gregor Gysi von der deutschen Linken erklärte in einer Zuschaltung, die Frage sei, was nach überstandener Pandemie geschehe. Die aktuelle Situation zeige klar das Versagen des neoliberalen Kurses. Ein Spital müsse nicht rentieren, sondern Menschen heilen. Sie zeige auch, dass die Welt Probleme wie Pandemien oder Klimaerwärmung nur gemeinsam lösen könne. Auch die soziale Ungerechtigkeit müsse global angegangen werden. Die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen und nicht dem Profit.
Erstmals seit 130 Jahren fanden am 1. Mai in der Schweiz keine Kundgebungen statt. Im Zuge des Versammlungsverbots im Kampf gegen das Coronavirus verlegten Gewerkschaften und links-grüne Parteien die Aktivitäten ins Internet. (awp/mc/pg)
