1. Mai: Kritik an Machotum und Werbetrommel für Mindestlohn
«Rückschrittliche und reaktionäre» Kräfte: SP-Präsident Christian Levrat.
Bern – Sommaruga ging dorthin, wo man Arbeit hören und riechen kann, Berset kämpfte mit der Tontechnik, Levrat geisselte «Machotum und Autoritarismus», und Gewerkschaftsvertreter warben für den Mindestlohn. Am diesjährigen 1. Mai kehrte einzig der oberste Gewerkschafter der Schweiz den Rücken.
Günstiger hätte der Tag der Arbeit nicht liegen können: kurz vor der Mindestlohnabstimmung vom 18. Mai und just nach der Publikation der Lohnstrukturerhebung des Bundes. Diese zeigt, dass sich die Lohnschere weiter öffnet und der Reallohn der Schlechtestverdiener gesunken ist.
Vertreter von Gewerkschaften und SP nutzten daher die Gunst der Stunde und rührten die Werbetrommel für die Vorlage. Diese verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von 4’000 CHF. Der oberste Schweizer Gewerkschafter Paul Rechsteiner glänzte hierzulande allerdings mit Abwesenheit. Der Präsident des Gewerkschaftsbunds (SGB) und SP-Ständerat war vom Gewerkschaftsbund Mittelfranken nach Nürnberg eingeladen worden.
Dort ging er – nach einem Exkurs über den Ersten Weltkrieg und Europa als Friedensprojekt – ebenfalls auf das Schweizer Motto «Gute Arbeit. Mindestlohn.» ein. Mindestlöhne seien weltweit die «sozialpolitische Forderung der Stunde», sagte Rechsteiner. «Die menschliche Arbeit ist keine Billigware.»
Die Forderung nach Mindestlöhnen ist heute «so zentral wie einst das Verbot der Kinderarbeit, die Einführung von Höchstarbeitszeiten und die Regelung von Ferienansprüchen».
Sommaruga: Menschen statt Zahlen
Die beiden SP-Bundesräte mischten sich ebenfalls unters Volk, machten aber keine direkte Werbung für die Initiative.
Simonetta Sommaruga ging wie bereits im vergangen Jahr dorthin, wo sie «die Arbeit noch hören und riechen» kann: in eine Firma. In der Werkzeugfabrik Fraisa in Bellach SO liess sie sich die Maschinen und Arbeitsabläufe erklären.
Danach setzte sie sich mit rund einem Dutzend Angestellten an einen Tisch und hörte sich Lebensgeschichten an. Normalerweise spreche man, wenn es um Wirtschaft gehe, nur von Zahlen, sagte sie. Der einzelne Mensch gehe dabei oft vergessen. Deshalb ziehe es sie am Tag der Arbeit zu denjenigen, die arbeiten.
Berset: Altersvorsorge und Probleme mit Tontechnik
Sommarugas Amtskollege Alain Berset setzte heuer auf die klassische Variante: In Thun BE stellte er sich ans Mikrofon und sprach über Gerechtigkeit, Solidarität und Ausgleich als Fundamente der Gesellschaft.
Dazu gehört für ihn selbstredend seine Reform der Altersvorsorge, die in der Vernehmlassung auf scharfe Kritik gestossen ist. Alle hätten ein Recht auf ein sicheres Leben im Alter, sagte Berset – auch wenn sie keine Spitzenverdiener sind, wenn sie Teilzeit arbeiten oder Brüche in der Biografie haben.
Etwas zu kämpfen hatten die Thuner Festverantwortlichen mit der Tontechnik. Der Bundesrat nahm es mit Humor: Gut sei er nicht Sänger, sondern nur Politiker, sagte er.
Levrat beklagt «Machotum und Autoritarismus
In ganz anderer Manier vom Leder zog SP-Parteipräsident Christian Levrat. Als Hauptredner an der Schlusskundgebung auf dem neuen Zürcher Sechseläutenplatz rief er zum Kampf gegen reaktionäre Kräfte auf. Levrat beobachtet in der Schweiz eine «Renaissance von Machotum und Autoritarismus».
Durch «rückschrittliche und reaktionäre» Kräfte würden wichtige Errungenschaften wie Service public, Gleichstellung von Mann und Frau oder AHV bedroht.
«Katastrophale Bedingungen» für Care-Migrantinnen
Empört zeigte sich auch Vania Alleva. Die Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia nahm in Zug die Mindestlohngegner ins Visier. Dass diese jetzt die Sozialpartnerschaft als goldenen Weg für das Aushandeln von Mindestlöhnen priesen, sei Heuchelei: «Wenn es darum geht, mit uns zu verhandeln, schalten sie auf sture Verweigerung und Blockade.»
Die Präsidentin der Service-public-Gewerkschaft vpod, Katharina Prelicz-Huber, ging in Olten SO auf die Lage der Schlechtverdiener ein. Insbesondere für sogenannte Care-Migrantinnen seien die Arbeitsbedingungen «teilweise katastrophal». Der vpod habe Kenntnis von Löhnen um 1200 Franken pro Monat.
Für Giorgio Tuti, den Präsidenten der Eisenbahnergewerkschaft SEV, geht es aber nicht nur um die Direktbetroffenen selbst. Positive Auswirkungen hätte der Mindestlohn auch auf die Sozialwerke, sagte er in Brig VS.
Zürcher Polizei mit Grossaufgebot und Helikopter
In Zürich marschierten rund 14’000 Personen am traditionellen Umzug mit. Bis am Abend blieb es weitestgehend friedlich. Linksaktivistin Andrea Stauffacher hatte zu einer «antikapitalistischen Demonstration» aufgerufen, die von einem Grossaufgebot der Polizei verhindert wurde.
Zwar versammelten sich über 100 Aktivisten auf dem Helvetiaplatz. doch die Polizei riegelte den Platz ab, und die Demonstranten zogen sich zurück. Sowohl Stadtpolizeikommandant Daniel Blumer als auch Polizeivorsteher Richard Wolff (Alternative Liste) waren erstmals in ihren Funktionen an einem 1. Mai im Einsatz.
Das Polizeidepartement hatte im Vorfeld angekündigt, Nachdemos und Ausschreitungen nicht zu dulden. Dazu setzte die Polizei unter anderem einen Helikopter ein.
Auch in anderen Städten blieben die Umzüge weitgehend friedlich – etwa in Bern, Basel und Genf, wo je rund 1500 Personen mitmarschierten. Ebenso in Luzern mit etwa 150 und in Lausanne mit rund 700 Teilnehmern. (awp/mc/ps)
