1:12-Initiative vernichtet in BL Steuereinnahmen von 35 Millionen Franken
Hans-Ulrich Bigler, Direktor SGV. (Foto: SGV)
Bern – Nur schon im Kanton Baselland drohen mit der 1:12-Initiative Steuerausfälle von 35 Millionen Franken. In Basel Stadt, wo 0,4 Prozent der Steuerpflichtigen mit 169 Millionen gleich 11,6 Prozent der Einkommensteuern abliefern, muss von noch viel höheren Steuerausfällen ausgegangen werden. Die negativen Auswirkungen der 1:12-Initiative wären damit für beide Basel massiv, wie der Schweizerische Gewerbeverband in einer Medienmitteilung schreibt.
In Baselland droht die 1:12-Initiative ein Loch von 35 Millionen Franken in die Staatskasse zu reissen, wie Recherchen der Basellandschaftlichen Zeitung vom 17. August 2013 zeigen. Die Ausfälle bei Staats- und Gemeindesteuern im Kanton Basel Stadt, wo nur 451 Veranlagungen 169 Millionen Franken Einkommensteuern abliefern, werden voraussichtlich noch wesentlich höher sein. Und diese Rechnungen sind sehr konservativ, wird doch davon ausgegangen, dass sämtliche betroffenen Personen auch künftig in Basel bleiben und dort Steuern zahlen.
Wirtschafts- und Forschungsstandort massiv geschwächt
Mit diesen enormen Steuerausfällen trifft die 1:12-Initiative die gesamte Bevölkerung der beiden Basel hart und entzieht der Allgemeinheit wichtige finanzielle Mittel. Auch der Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel würde bei einer Annahme der 1:12-Initiative massiv geschwächt. „Die Annahme dieser Initiative würde uns im Mark treffen. Die weltbesten Leute aus Wirtschaft und Forschung kämen nicht mehr in unsere Region“, lässt sich der Baselbieter Wirtschaftsförderer und SVP-Nationalrat Thomas de Courten zitieren.
Kahlschlag bei Sozialwerken
Mit der 1:12-Initiative droht auch bei den Sozialwerken ein Kahlschlag. Schweizweit muss mit fehlenden Beiträgen bei AHV und IV von 560 Millionen Franken gerechnet werden. FDP-Landrat Michael Hermann will deshalb an der Landratssitzung von der Regierung wissen, wie stark die Finanzierung der Altersvorsorge in Basel genau gefährdet wird.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv an vorderster Front gegen die 1:12-Initiative ein. Diese gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz mit tiefer Arbeitslosigkeit auch bei Jugendlichen, hoher Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. (sgv/mc)
