SVP-Präsident Toni Brunner.
Bern – Die SVP-Initiative zum Stopp der «Masseneinwanderung» solle 2012 eingereicht werden, sagte Parteipräsident Toni Brunner. Es hätten bereits 120`000 Personen unterschrieben. «Wir haben in den vergangenen Wochen fleissig Unterschriften gesammelt und letzte Woche eine Zwischenzählung durchgeführt», sagte Brunner in einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Montag. «Zu unserem Erstaunen haben wir festgestellt, dass schon rund 120`000 Personen unser Begehren unterschrieben haben.»
Nun wolle die SVP zügig mit dem Beglaubigungsprozess beginnen. Er hoffe – so Brunner -, «dass wir die Überprüfung der Richtigkeit der Unterschriften durch die Gemeinden noch in diesem Jahr durchführen und die Initiative gegen die Masseneinwanderung Anfang nächsten Jahres einreichen können». Das Thema Zuwanderung brenne eben vielen Menschen im Land unter den Nägeln. Die Leute spürten, dass die Schweiz die Steuerbarkeit der Migration aus den Händen gegeben habe, sagte der SVP-Präsident. Die Initiative «Masseneinwanderung stoppen» verlangt, dass die Anzahl Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz begrenzt wird; das bedingt auch Neuverhandlungen mit der EU. Höchstzahlen sollen für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens gelten.
Auch Initiativen anderer Parteien gut unterwegs
Erfolge vorweisen können auch andere Parteien: So hat die SP für die zusammen mit den Gewerkschaften lancierte «Mindestlohn-Initiative» 110`000 Unterschriften beisammen, wie ihr Sprecher Andreas Käsermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Und über 90`000 Unterschriften seien bisher für die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»gesammelt worden. Die CVP hat für ihre «Zwillingsinitiativen» nach Auskunft ihrer Sprecherin Marianne Binder nach einem Viertel der Sammelfrist 48`000 – bereits beglaubigte – Unterschriften beisammen. Diese wollen die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren («Heiratsstrafe») aufheben sowie Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreien.
Aktuell 29 Volksinitiativen hängig
Die FDP hat für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative gegen «Regulierungswut» laut ihrem Sprecher Noé Blancpain gut 65`000 Unterschriften beisammen. Die Sammelfrist läuft noch bis im Frühling 2012. Auf Kurs sind auch die Grünen. Sie haben für die im Januar 2011 lancierte «Grüne Wirtschaft»-Initiative (für eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen) und für die im Mai 2011 gestartete «Atomausstiegs-Initiative» bisher je über 50`000 Unterschriften gesammelt, wie Generalsekretärin Miriam Behrens sagte. Insgesamt sind momentan 29 Volksinitiativen hängig. (awp/mc/ps)