«99-Prozent-Initiative» chancenlos
Bern – Volk und Stände haben am Sonntag die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)» deutlich abgelehnt. 64,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.
Mit dem Anliegen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, sind Juso, SP und Grüne klar gescheitert. Links-Grün konnte nicht über die eigene Wählerschaft hinaus mobilisieren.
In absoluten Zahlen waren es schliesslich 986’901 gegen 1’823’056 Stimmen. Der Kanton Nidwalden lehnte die Vorlage mit 77,4 Prozent Nein-Stimmen am deutlichsten ab. Am meisten Zustimmung fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt – mit 48,1 Prozent Ja-Stimmen.
Im Kanton Jura nahmen entgegen dem nationalen Trend mehrere Gemeinden die Initiative an, ebenso einzelne Gemeinden in den Kantonen Tessin und Waadt. Von den grösseren Städten stimmten Zürich, Bern, Basel, Biel und Lausanne mit Ja.
Die Stimmbeteiligung lag laut Politologe Lukas Golder bei knapp 52 Prozent. Dies sei eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung, sagte er im Schweizer Fernsehen SRF.
Die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten verlangte, dass Einkommen aus Kapital künftig ab einem Schwellenwert eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. SP, Grüne Partei, EVP und die Gewerkschaften unterstützten die Initiative.
Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz. Mit der 99-Prozent-Initiative sollte diese soziale Ungleichheit angegangen und mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden – zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.
Bereits neue Initiative geplant
Trotz klarem Nein zur 99-Prozent-Initiative war das Volksbegehren laut Juso-Präsidentin Ronja Jansen ein Erfolg. Dieses habe die Diskussion über eine gerechte Verteilung des Wohlstands in der Schweiz angeregt. «Wir werden weiter für die Verteilungsgerechtigkeit kämpfen.»
Die Jungsozialisten planen bereits eine nächste Initiative gegen die Superreichen. Dabei geht es darum, «die Reichsten für die Klimakrise zahlen zu lassen», wie Juso-Vizepräsident Thomas Bruchez dem Westschweizer Fernsehen RTS sagte. Die Initiative zielt darauf ab, das private Vermögen auf 100 Millionen Franken zu beschränken und mit dem Überschuss einen wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu finanzieren.
Es sei eine der radikalsten Initiativen, welche die Juso je lanciert habe, sagte Bruchez. Aber das Problem sei so dringlich, dass radikale Lösungen gefunden werden müssten, um es zu bewältigen.
Erleichterung bei den Bürgerlichen
Das Nein-Lager zeigte sich erleichtert. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnten die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP beschlossen die Nein-Parole. Auch die grossen Wirtschaftsverbände, der Gewerbeverband und Start-up-Verbände waren gegen die Initiative.
Das klare Nein zur 99-Prozent-Initiative der Juso ist laut der Co-Präsidentin des Nein-Komitees, Marianne Binder-Keller, ein «Bekenntnis der Schweizer Bevölkerung zur Schweizer Wirtschaft». Die Bevölkerung habe pragmatisch für das Wohl der Unternehmen abgestimmt.
Das sagte die Mitte-Nationalrätin am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Bevölkerung sei offensichtlich mit grosser Mehrheit mit den Umverteilungsmechanismen in der Schweiz einverstanden, sagte sie weiter. Das Ausmass sei nicht so gross, wie die Initiantinnen und Initianten immer behauptet hätten.
Weiterentwicklung des Steuersystems
Die Diskussion darüber, welche Besteuerung in der Schweiz gerecht oder ungerecht ist, ist mit diesem Entscheid jedoch nicht beendet. Der Ständerat stimmte in der laufenden Herbstsession einer Vorlage zu, die den umstrittenen Eigenmietwert abschaffen will. Gegen die Abschaffung der Stempelsteuer hat ein überparteiliches Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Die Reform der Verrechnungssteuer kommt nächste Woche ins Parlament.
Hinzu kommt die Einführung einer globalen Mindeststeuer. Die G7-Staaten haben sich im Juni auf einen Steuersatz von 15 Prozent für multinationale Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro geeinigt. Von der Mindeststeuer sollen rund 200 Schweizer Unternehmen betroffen sein.
Die Diskussionen um die Weiterentwicklung des Schweizer Steuerrechts und die Steuergerechtigkeit werden also weitergehen. (awp/mc/ps)
