Stimmende heissen Freihandelsabkommen mit Indonesien gut
Bern – Die Stimmenden in der Schweiz sagen Ja zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien. Einmal mehr zeigt sich der Röstigraben: Während fast alle deutschsprachigen Kantone und das Tessin Ja sagten, lehnte die Westschweiz das Abkommen teilweise wuchtig ab.
Umstritten war das Abkommen mit Indonesien, weil es Zollerleichterungen für das umstrittene Palmöl bringt. 51,7 Prozent legten gemäss den Zahlen aus den Kantonen ein Ja ein und 48,3 Prozent ein Nein. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen standen rund 1’408’100 Ja 1’317’700 Nein gegenüber.
SVP, FDP, Mitte und GLP hatten ein Ja zum Freihandelsabkommen empfohlen, SP, Grüne und EVP die Nein-Parole ausgegeben. Das rot-grüne Lager kann zusammen mit dem Referendumskomitee einen Achtungserfolg verbuchen.
Gespaltenes Land
Das Land ist in der Frage des Freihandels gespalten: In der Deutschschweiz erhielt das Abkommen breite Unterstützung, mit Ja-Anteilen von 58,2 Prozent in Zürich und 51,7 Prozent in Bern. Als einziger deutschsprachiger Kanton sagte Basel-Stadt Nein.
In der Westschweiz dagegen war das Nein heftig: Waadt und Jura verwarfen die Vorlage wuchtig – nur je rund ein Drittel der dort Stimmenden hiess es gut. Auch Genf, Neuenburg und Freiburg sagten Nein. Einziger Westschweizer Kanton im Ja-Lager war das Wallis. Das Tessin sagte ebenfalls Ja, aber mit unter 51 Prozent knapp.
Indonesien ist der grösste Palmölproduzent weltweit. Das hierzulande umstrittene Palmöl stand im Zentrum der Debatte über das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit dem südostasiatischen Land. Das Abkommen erleichtert die Einfuhr von Palmöl aus Indonesien und bringt günstigere Zölle, allerdings lediglich für Kontingente.
Denn die Zölle auf Palmöl werden nicht abgeschafft, sondern um 20 bis 40 Prozent gesenkt, und Rabatte werden für höchstens 12’500 Tonnen pro Jahr gewährt. Doch nur 0,1 Prozent aller Palmöl-Importe des Jahres 2019 stammten aus Indonesien. In den Jahren 2012 bis 2019 importierte die Schweiz pro Jahr im Mittel 32’027 Tonnen Palmöl, bei sinkender Tendenz.
Rückverfolgbarkeit garantiert
Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass bei indonesischen Palmöl-Produkten die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller und die nachhaltige Produktion gesichert sind. Den Bedenken der Gegner trage das Abkommen Rechnung, hatte der Bundesrat im Abstimmungskampf versichert.
Denn: «Stop Palmöl» nannte sich das Referendumskomitee, das die Abstimmung erwirkt hatte. Klimaschützer, Biowinzer, Bauern und linke Politikerinnen und Politiker gehörten dem Komitee an.
Das Abkommen stehe exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung, argumentierten die Gegner. Jährlich würden rund eine Million Hektar Urwald gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen.
Herausforderung beim Verhandeln
Palmöl war laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin in den Verhandlungen eine Herausforderung. Ohne Zugeständnisse beim Palmöl wäre das Abkommen nach Angaben des Bundesrats nicht zustande gekommen.
Das neue Freihandelsabkommen öffnet den Unternehmen in der Schweiz laut den Befürwortern den Zugang zu einem zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt. Sie sehen Potenzial in dem Land mit 265 Millionen Einwohnern. Indonesien hat eine stetig wachsende Wirtschaft und eine grösser werdende Mittelschicht.
In Kraft treten kann das Abkommen nach einem Ja am ersten Tag des dritten Monats nach der Ratifikation der letzten Vertragspartei. In der Schweiz ist allerdings die Verordnung zur Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl noch bis 1. April in der Vernehmlassung.
Verhandlungen mit Malaysia
Die Schweiz verhandelt nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) mit mehreren Staaten über Freihandelsabkommen. Einer davon ist Malaysia, wo ebenfalls Palmöl produziert wird.
Vor gut zwei Jahren beauftragten National- und Ständerat den Bundesrat, bei den Verhandlungen mit Malaysia Palmöl nicht auszuklammern. Vielmehr soll der Bundesrat Bestimmungen für eine nachhaltige Produktion für Palmöl im Abkommen vorsehen. (awp/mc/pg)
