Bern – Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP ist mit 50,3% Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19’500 Stimmen. Das Ständemehr erreichte die Initiative problemlos: 17 Kantone stimmten der Initiative zu.
Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 56%. Rund 1’464’000 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 1’444’400 ein Nein. Angenommen wurde die Initiative in fast allen Zentral- und Ostschweizer Kantonen sowie im Mittelland. Am deutlichsten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin mit 68,2%.
Mit über 60% Nein verworfen wurde die Initiative in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt. Auch die übrigen Westschweizer Kantone lehnten die SVP-Initiative ab. Der Röstigraben ist deutlich: Aus der Deutschschweiz findet sich neben Basel-Stadt nur Zürich und Zug im Nein-Lager.
Es ist praktisch das gleiche Bild wie bei der Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992. 50,3% der Stimmenden sagten damals Nein, das Ständemehr verfehlte die Vorlage klar.
Verhältnis zur EU auf die Probe gestellt
Die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern muss durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Wie das Volksbegehren umgesetzt wird, ist noch unklar.
Weil die Initiative dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU widerspricht, stellt sie eine Herausforderung für das bilaterale Verhältnis dar. Wegen der Guillotine-Klausel steht das Paket der Bilateralen I nun als Ganzes in Frage.
Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und alle grossen Parteien mit Ausnahme der SVP hatten die Initiative bekämpft. Sie machten geltend, dass die Schweizer Wirtschaft die Arbeitskräfte aus der EU brauche. Die Wiedereinführung der Kontingentspolitik gefährde nicht nur die bilateralen Verträge, sondern das Erfolgsmodell Schweiz insgesamt.
Für die SVP und die Kleinparteien, die das Anliegen unterstützt hatten, überwiegen die Nachteile der Personenfreizügigkeit. Sie argumentieren, jährlich 80’000 neue Zuwanderer seien für Infrastruktur, Umwelt und Arbeitsmarkt nicht verkraftbar. (awp/mc/ps)