Abstimmungsausgang bei Unternehmenssteuerreform laut Umfragen offen
Zürich – Für die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III dürften die kommenden Wochen des Abstimmungskampf entscheidend sein. Zwei Umfragen der SRG und von Tamedia deuten darauf hin, dass sich viele Schweizerinnen und Schweizer noch keine feste Meinung gebildet haben.
Nach der ersten SRG-Trendumfrage hätte es ein Ja gegeben, wäre im Dezember über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt worden. 50% der Befragten gaben an, sie würden bestimmt oder eher Ja stimmen zur Steuerreform, über die am 12. Februar befunden wird. 35% wollten demnach ein Nein einlegen, während 15% noch nicht wussten, wie sie abstimmen werden.
Trotz deutlichem Vorsprung der Befürworter warnen die Meinungsforscher des Instituts gfs.bern um Claude Longchamp vor voreiligen Schlüssen: Die Mehrheit sei nicht gesichert, heisst es zu den am Freitagmorgen veröffentlichten Ergebnissen. Die Meinungsbildung sei «nur schwach ausgeprägt». «Die weitere Meinungsbildung hängt primär vom Abstimmungskampf ab.»
Leichter Vorteil für Nein-Lager
Ein Patt mit leichten Vorteilen für die Gegner der Steuerreform zeigt derweil die Umfrage des Medienkonzerns Tamedia, die gleichentags in dessen Publikationen veröffentlicht wurde. Demnach würden 43% der Befragten die Vorlage bestimmt oder eher ablehnen, 40% würden sie bestimmt oder eher annehmen. 17% haben sich noch nicht entschieden.
Mit der Unternehmenssteuerreform reagieren Parlament und Bundesrat auf den internationalen Widerstand gegen Teile des Schweizer Steuersystems. Ersatzmassnahmen sollen sicherstellen, dass die betroffenen Firmen nicht wegziehen. Gegen das Gesetz hat die Linke das Referendum ergriffen, weil sie hohe Steuerausfälle befürchtet.
Uneinigkeit zu Einbürgerungen
Für die beiden anderen Vorlagen, über die am 12. Februar abgestimmt wird, zeichnet sich laut SRG-Umfrage ein Ja ab. Für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration sprachen sich demnach 74% der Befragten aus, während 21% sie ablehnen. Den Strassenfonds NAF würden derzeit 60% der Befragten annehmen, 32% wären dagegen. Die übrigen sind unentschieden.
Die gleichen Tendenzen zeigt auch die Tamedia-Umfrage. Allerdings sieht es nach dieser Erhebung bei der Einbürgerungsvorlage nach einem deutlich engeren Ausgang aus: Befürworter und Gegner stehen sich mit 50 zu 48% fast auf Augenhöhe gegenüber – bei sehr wenigen Unentschiedenen.
Beim Strassenfonds liegen nach Tamedia-Umfrage die Befürworter mit 44% gegen 33% vorne. Der Anteil der Unentschlossenen ist aber mit 23% der höchste unter den drei Vorlagen.
Die Umfragen unterscheiden sich in ihrer Methodik und im Erhebungszeitraum. Für die SRG-Umfrage wurden 1206 Personen zwischen dem 19. und 30 Dezember telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler beträgt plus/minus 2,9%.
Die Tamedia-Umfrage wurde am 2. und 3 Januar online durchgeführt und von den Politologen Lucas Leeman und Fabio Wasserfallen ausgewertet. Sie gewichteten die Antworten von 13’997 Teilnehmern nach demographischen, geographischen und politischen Variablen. Der Stichproben-Fehlerbereich wird mit plus/minus 1,2% angegeben. (awp/mc/ps)
