Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat seit langem vor den finanziellen Konsequenzen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten, welche eine Erhöhung der Lohnprozente vorsehen, sind für den sgv nicht akzeptabel. Für den sgv braucht es zwingend ein Mischpaket mit einer moderaten Erhöhung des Rentenalters und einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze.
Die Initianten haben stets betont, dass die Finanzierung einer 13. AHV-Rente kein Problem darstelle. Die heutigen Vorschläge des Bundesrates zeigen klar auf, dass dies nicht der Fall ist. Der grösste Dachverband der Wirtschaft erwartet Lösungsvorschlage, welche für die KMU tragbar sind. Lohnprozente sind Gift für die gesamte Wirtschaft. Sie verteuern den Produktionsfaktor Arbeit und schaden sowohl den Betrieben als auch den Erwerbstätigen. Die internationale Konkurrenzfähigkeit sinkt, der Werkplatz Schweiz wird geschwächt, was für den sgv inakzeptabel ist. Der sgv lehnt auch ab, dass mit der Finanzierung durch Lohnprozente eine weitere Benachteiligung und Belastung der jungen Generationen zementiert würde.
Auch höhere Mehrwertsteuersätze sind schädlich. Sie haben aber immerhin den Vorteil, dass die Finanzierung breiter abgestützt ist. Auch Touristen, Rentner und Nichterwerbstätige leisten so ihren Beitrag, was die erwerbstätige Bevölkerung entlastet. Moderat erhöhte Mehrwertsteuern sind die einzige Finanzierungsquelle, zu welcher der sgv in eingeschränktem Rahmen Hand bieten kann.
Die einzige Sanierungsvariante, die zu keinen Wohlstandseinbussen führt, ist die Erhöhung des Rentenalters. Ein späteres Pensionierungsalter erhöht die Einnahmen der AHV und senkt gleichzeitig deren Ausgaben. Nach dem 3. März ist allerdings klar, dass eine ausschliessliche Sanierung der AHV-Finanzen mittels Rentenaltererhöhung von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Eine AHV-Sanierung ohne Rentenaltererhöhung ist allerdings ebenfalls illusorisch. Es braucht eine Paketlösung, die sowohl bei den Einnahmen ansetzt, parallel dazu aber auch das Rentenalter moderat erhöht.
Der Bundesrat schlägt auch vor, die Beteiligung das Bundes an der AHV-Finanzierung zu verringern. Das lehnt des sgv entschieden ab. Für uns ist es völlig inakzeptabel, dass sich der Bund aus der Finanzierung der AHV davonschleichen und die Betriebe und Beitragszahlenden noch stärker bluten lassen will.» (sgv/mc)