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Bern – Die AHV ist 2015 in die roten Zahlen gerutscht. Die Sozialversicherung hat 579 Mio CHF mehr ausgegeben, als sie an Beiträgen eingenommen hat. Weil auch das Anlageergebnis schlecht war, resultierte ein Verlust von 559 Mio CHF.
Bereits 2014 waren die Erträge der AHV tiefer als der Aufwand ausgefallen. Das gute Anlageergebnis verhinderte damals aber einen Verlust. Das änderte sich im vergangenen Jahr: Auch die vom Bund bezahlten Zinsen auf die IV-Schuld in Höhe von 257 Mio CHF konnten das Betriebsergebnis nicht ins Positive rücken.
Nach Angaben des Ausgleichsfonds AHV/IV/EO (compenswiss) vom Dienstag belief sich der Vermögensverlust 2015 auf 237 Mio CHF – ein Jahr zuvor hatte die AHV mit Ausgleichsfonds-Anlagen noch 1,752 Mrd CHF verdient.
«Widrige Marktverhältnisse»
Die Verantwortlichen bezeichneten das Jahr 2015 bereits im Februar als schlecht. Die Marktverhältnisse seien widrig gewesen. Zu den rückläufigen Aktienmärkten sei die Aufhebung der Euro-Kursuntergrenze gekommen, die sich ebenfalls negativ ausgewirkt habe. Viel Geld musste compenswiss deshalb für Währungsabsicherungen ausgeben. Geld kosteten auch die Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Auf und ab
Zu rund drei Vierteln stammen die AHV-Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ein Viertel steuert die öffentliche Hand bei. Darin enthalten sind die Beiträge von Bund und Kantonen, das Mehrwertsteuerprozent und die Spielbankenabgabe. 2015 kamen so insgesamt 41,156 Mrd CHF zusammen. Das genügte aber nicht ganz, um die Ausgaben – fast ausschliesslich für Renten – von 41,735 Mrd CHF zu decken. So kam beim Umlageergebnis vergangenes Jahr ein Minus von 579 Mio CHF zustande. Zum Vergleich: 2013 verzeichnete die AHV hier noch einen Gewinn von 14 Mio CHF.
Es ist nicht das erste Mal, dass die AHV in die roten Zahlen rutscht. Schon in der 1970er- und 1980er-Jahren sind die Beiträge konjunkturell bedingt zurückgegangen. Ab Mitte der 1990er-Jahre machte sich der demografische Effekt bemerkbar.
Gemäss Sozialversicherungsstatistik wies die AHV 1998 beim Umlageergebnis einen Verlust von 2,357 Mrd CHF aus. Nur mit dem ab 1999 erhobenen «Demografieprozent» der Mehrwertsteuer konnte die Rechnung stabilisiert werden. In der Folge wies die AHV 14 Jahre lang ein positives Umlageergebnis aus – bis vorletztes Jahr.
Reform im Nationalrat
Nun machen Demografie und die höhere Lebenserwartung eine umfassende Reform der Altersvorsorge nötig. Sonst droht der AHV bis 2030 eine Finanzierungslücke von über 8 Mrd CHF. Die aufgegleiste Reform verspricht allerdings nur vorübergehend Linderung.
Nach 2030 dürfte die AHV wieder Verluste schreiben. Das ist der zeitliche Horizont der Reform «Altersvorsorge 2020», die derzeit beim Nationalrat liegt. Darüber hinaus könnten ohnehin keine vernünftigen Voraussagen gemacht werden, hatte Bundesrat Alain Berset im Ständerat erklärt. Die kleine Kammer übernahm die zeitliche Perspektive des Innenministers. Mit ihren Beschlüssen verschlechterte sie aber die finanziellen Aussichten der AHV. Werden diese umgesetzt, dürfte das Umlageergebnis der AHV im Jahr 2030 fast 2 Mrd CHF im Minus liegen.
Verschiedenste Szenarien
Der Bundesrat hatte mit seinen Reformvorschlägen einen Fehlbetrag von rund 1,1 Mrd CHF einkalkuliert. In beiden Varianten sollte der AHV-Fonds im Jahr 2030 aber noch über eine ganze Jahresausgabe verfügen. Ohne weitere Reformen geht es danach steil bergab mit der AHV: Gemäss den mit grossen Unsicherheiten behafteten Projektionen liegt das Umlageergebnis 2035 nach den Plänen des Bundesrats 4,3 Mrd CHF im Minus, der AHV-Fonds enthält noch 69% einer Jahresausgabe. In der Variante des Ständerats beträgt das Loch 5,9 Mrd, der Fonds-Stand liegt bei 61%.
Zu einer gänzlich neuen Ausgangslage würde die Annahme der Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbunds SGB führen. Diese verlangt 10% höhere AHV-Renten. Zur Finanzierung äussert sich das Volksbegehren nicht.
IV-Schuld nimmt weiter ab
Der Ausgleichsfonds hat am Dienstag auch die Ergebnisse von Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO) bekanntgegeben. Die IV weist ein positives Umlageergebnis von 645 Mio CHF aus, das Anlageergebnis war mit minus 31 Mio CHF negativ.
Trotzdem konnte die Schuld der IV gegenüber der AHV weiter abgebaut werden. Diese beläuft sich nun noch auf gut 12,23 Mrd CHF. Die EO schloss 2015 mit einem Plus von 108 Mio CHF. (awp/mc/pg)