Bern – Zehn Tage vor dem Urnengang zeichnet sich in Umfragen der Medienhäuser SRG und Tamedia ein Nein zu den Initiativen Grüne Wirtschaft und AHVplus ab. Auf Beifall stösst nur noch das Nachrichtendienstgesetz, welches deutlich angenommen werden dürfte.
Vor der Schlussmobilisierung zur Volksabstimmung vom 25. September zeichnet die zweite SRG-Trendumfrage der Meinungsforschungsanstalt gfs.bern ein klares Bild. Zwar liegen die Befürworter der Initiative Grüne Wirtschaft noch knapp vorne, doch sei ein Nein am Abstimmungssonntag wahrscheinlicher als ein Ja, der Trend sei klar.
Wäre vergangene Woche abgestimmt worden, hätten 51% bestimmt oder eher ein Ja für das Begehren der Grünen in die Urne gelegt, 38% ein Nein. 11% wären noch unentschlossen gewesen. Zum Vergleich: In der ersten SRG-Trendumfrage hatten sich noch 61% für die Initiative ausgesprochen, 24% dagegen. 15% waren noch unentschlossen.
Populärstes Argument für die Initiative ist laut den Meinungsforschern, dass der Ressourcenverbrauch gesenkt werden soll, um die Lebensgrundlage für die Nachfahren zu erhalten. 83% der Teilnahmewilligen stimmten dem zu. Bei den Botschaften der Nein-Seite schneidet die Kritik an der Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten mit 61% Zustimmung am besten ab.
Angst vor Verteuerung der Produkte
Zu ähnlichen Resultaten kommt die dritte Tamedia-Abstimmungsumfrage, die online durchgeführt wurde. Demnach wuchs das Nein-Lager weiter kräftig an. 54% wollen die Initiative ablehnen, 42% befürworten sie. Vier Prozent sind noch unentschlossen. In den ersten beiden Tamedia-Umfragen hatten die Befürworter noch vorne gelegen.
Das mit Abstand am meisten genannte Argument für die Initiative ist gemäss der Onlineumfrage, man sei es den kommenden Generationen schuldig, Sorge zur Umwelt zu tragen. Am ehesten gegen die Initiative spricht laut den Befragten, es drohe eine Verteuerung der Produkte. Die Initiative sei ferner zu extrem.
AHV-Initiative im Gegenwind
Ein deutliches Nein zeichnet sich gemäss den neusten SRG-Trendumfrage bei der AHVplus-Initiative der Gewerkschaften ab. Aktuell würden 52 Prozent der Befragten bestimmt oder eher dagegen stimmen. 40% wären bestimmt oder eher dafür. Unentschieden wären noch 8%.
Das Volksbegehren war bei der ersten Trendumfrage noch auf mehr Beifall gestossen. «Setzt sich der Trend bis zum Abstimmungstag gleichermassen fort, wird die Vorlage verworfen», schreiben die Politologen.
Populärste Nein-Botschaft sei, dass es keine punktuellen Massnahmen brauche, sondern eine Gesamtreform. 64% teilten das. Umgekehrt befänden 54% die Begründung der Befürworter als einleuchtend, es sei Zeit für eine Erhöhung der AHV-Renten.
Nicht finanzierbares Anliegen
Auch gemäss der Tamedia-Umfrage haben die AHVplus-Befürworter ihren Vorsprung eingebüsst. Aktuell 49% bestimmt oder eher für die AHVplus-Initiative, ebenfalls 49% sind dagegen oder eher dagegen. Bei den ersten Umfragewellen Anfang und Ende August hatten die Befürworter noch weit vorne gelegen.
Bei den Gegnern punktet in erster Linie das Argument, eine Aufstockung aller Renten sei nicht finanzierbar, wie die Onlineumfrage zeigt. Das am meisten genannte Argument für die Initiative ist hingegen, die AHV-Renten hinkten den Löhnen hinterher – deshalb sei es zunehmend schwieriger, den Lebensstandard beizubehalten.
Unschlüssigkeit beim NDG
Die klarsten Verhältnisse herrschen derzeit beim Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die Befürworter können auf eine solide Ja-Mehrheit hoffen. Sie gehen in der zweiten SRG-Umfrage mit 18 Prozentpunkten Vorsprung in die Ausmarchung. Unschlüssig, was sie stimmen sollen, waren vergangene Woche 12% der Befragten. Damit ist die Unschlüssigkeit um 5 Prozentpunkte gewachsen.
Die populärsten Botschaften der Ja-Seite beziehen sich auf die Möglichkeiten des Missbrauchs neuer Technologien. 71% der Teilnahmewilligen finden, dass digitale Medien das neue Gesetz notwendig machen. Die am meisten akzeptierte Botschaft gegen das neue Gesetz bezieht sich auf den mangelnden Schutz der Privatsphäre. 53% sind hier skeptisch.
Ein Ja ist wahrscheinlich
Auch die Tamedia-Umfrage spricht von einer soliden Ja-Mehrheit. 58% der Befragten befürworten aktuell die Vorlage, 39% lehnen sie ab. Damit liegt der Nein-Anteil etwas höher als bei der letzten Befragung.
Die dritte Tamedia-Umfrage wurde zwischen dem 8. und 10. September online durchgeführt. Die Resultate basieren auf rund 13’900 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichteten Antworten von Umfrageteilnehmern. Der Stichprobenfehler wird mit plus/minus 1,2 Prozentpunkte angegeben.
gfs.bern hat zwischen dem 31. August und dem 8. September 1415 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in allen Landesteilen telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler geben die Meinungsforscher mit plus/minus 2,7 Prozentpunkten an. (awp/mc/upd/pg)