Bern – Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade: Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement.
Vier Mitglieder des Bundesrats behalten ihre aktuellen Departemente: Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor, Viola Amherd bleibt im Verteidigungsdepartement, und Alain Berset ist weiterhin Innenminister.
Das teilte die Bundeskanzlei am Donnerstagnachmittag mit. Zuvor hatte sich der neu zusammengesetzte Bundesrat zu einer informellen Sitzung getroffen.
SVP schnappt sich Umweltdepartement
Nach dem Rücktritt von Ueli Maurer bleibt das Finanzdepartement in bürgerlicher Hand. Seit der Einführung der Zauberformel 1959 war die SP nur selten am Drücker im EFD. Karin Keller-Sutter wird dafür sorgen, dass die FDP den Erfahrungsvorsprung in diesem Departement ausbauen kann.
Die bürgerliche Mehrheit kann sich zudem das wichtige Umwelt- und Energiedepartement von der SP schnappen. Rösti wird die Nachfolge von Simonetta Sommaruga als Uvek-Vorsteher antreten. Zuvor hatte die SP dieses Departement in der Zeit seit Anfang der 60er-Jahre länger als die anderen Bundesratsparteien inne.
Dass Baume-Schneider das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernimmt, ist historisch gesehen ebenfalls keine Überraschung. Das EJPD ist oft das «Einsteigerdepartement» für neugewählte Bundesrätinnen und Bundesräte.
Cassis: Bei Departementsverteilung kollegiale Lösung gefunden
Bei der Departementsverteilung im ab 2023 neu zusammengesetzten Bundesrat sei es gelungen, eine kollegiale Lösung zu finden, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis vor den Medien. Alle hätten ihre Wünsche äussern können, sagte Cassis. Danach hätten die fünf bisherigen und die zwei neuen Bundesratsmitglieder Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider gemeinsam und in konstruktiver Atmosphäre diskutiert.
Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Und auch die Interessen aller Bundesratsmitglieder sollten berücksichtigt werden. Berücksichtigt habe der Bundesrat zudem die instabile geopolitische Lage, sagte Cassis. Und: «Es ist eine Genugtuung für mich, dass eine konsensuelle Verteilung gelungen ist.» Rasch eine kollegiale Lösung zu finden, sei das Ziel gewesen. «Das haben wir erreicht.» (awp/mc/pg)