Befürworter sehen in Ja zu Mantelerlass wichtigen Zwischenschritt
Bern – Die meisten Parteien, etliche Umweltverbände und die Schweizer Wirtschaft freuen sich über das deutliche Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Schweiz zu einer sicheren Energieversorgung sei erreicht, sagen sie.
«Für die Stromversorgung der Schweiz war es sicher ein guter Tag», sagte Christian Imark, einer von mehreren Co-Präsidenten der Allianz für eine sichere Stromversorgung, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag auf Anfrage. Die Allianz kämpfte an vorderster Front für ein Ja an der Urne.
Die FDP und die Grünliberalen sprachen von wichtigen Schritten in die Energiezukunft. Die Grünen sind «hocherfreut» und die SP spricht von einem «Sieg für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit in der Schweiz». Es sei «sehr erfreulich», dass das Stimmvolk einer «ausgewogenen Vorlage» zugestimmt habe, schrieb die Mitte.
Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse begrüsste die Annahme der Vorlage, so wie der Schweizerische Gewerbeverband und Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden. Froh zeigten sich auch die Umweltorganisationen Greenpeace, WWF und Birdlife Schweiz.
In den meisten Stellungnahmen hiess es aber auch, mit dem Ja zum Energie-Mantelerlass sei es nicht getan. Es brauche weitere Schritte.
Rolle der Atomkraft bleibt umstritten
So schreibt etwa der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), der in den eidgenössischen Räten hängige Beschleunigungserlass sei eine unabdingbare Ergänzung zum Mantelerlass. Ersterer müsse bald in Kraft treten, damit die im Stromgesetz festgelegten Ausbauziele termingerecht erreicht werden könnten.
Auch Economiesuisse schreibt, die Herausforderungen blieben «riesig». Es brauche jetzt einen klaren Umsetzungplan, damit die Schweiz die im Energiegesetz verankerten Ziele erreiche. Auch brauche es rasch ein Stromabkommen mit der EU.
Für Greenpeace und die SP bedeutet das Ja den definitiven Ausstieg aus der Atomenergie. Der Verband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem hingegen sagt, zu den fürs Erreichen der Ziele nötigen Massnahmen gehöre auch die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken. Die Rolle der Atomkraft in der Schweiz bleibt also umstritten.
Die FDP forderte die Umweltverbände dazu auf, sich nun mit Einsprachen gegen Projekte zurückzuhalten.
SVP erwartet «Flatterstrom»
Gegen die Vorlage kämpfte eine Mehrheit der SVP Schweiz und das sogenannte Naturkomitee rund um die Fondation Franz Weber. Vera Weber von dieser Stiftung gewann dem Resultat auch positive Seiten ab: Immerhin habe der Urnengang «die Bevölkerung sensibilisiert, indem sie die Energiepolitik und den Naturschutz zur Debatte gestellt hat».
Das Komitee spricht aber auch von einer «schweren Niederlage für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz». Das Gesetz führe zu einer grossflächigen Verbauung von Naturlandschaften, obwohl man Solarpanels auf Dächern installieren könne, nicht in der Natur.
Die SVP bedauerte das Ja und schrieb, «einmal mehr» habe man der Bevölkerung «falsche Versprechungen» gemacht. Die Schweiz werde keine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien erhalten, wie das die Befürworter sagten. Das Stromgesetz bringe wenig und unsicheren «Flatterstrom» für sehr viel Geld auf Kosten der Natur.
Die Stromrechnungen würden höher und Gemeinden und die Bevölkerung verlören an Einfluss. Die SVP werde die Umsetzung des Mantelerlasses genau beobachten. Auch die SVP fordert die Aufhebung des AKW-Neubauverbots. (awp/mc/pg)
