Bern – Der Schweizer Bauernverband (SBV) und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) bringen einen neuen Kompromissvorschlag in die Debatte über die Altersreform 2020 ein. Mit diesem werden tiefe Einkommen nicht zu stark belastet. Das Leistungsniveau in der 2. Säule wird beibehalten und die Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen kann dank differenzierteren Massnahmen, wie einer 10 Prozent-Erhöhung der AHV-Minimalrenten, verbessert werden. Mit dem Kompromissvorschlag wollen der sgv und der SBV eine Blockade zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat vermeiden.
Das Modell sieht als wesentlichste Kompensationsmassnahme bei einem gleichbleibenden versicherten Lohn höhere Altersgutschriften in der beruflichen Vorsorge vor. Bei der 1. Säule sollen die Minimalrenten um 10 Prozent angehoben werden. So können zusätzlich bis zu 300 Millionen Franken für die Verbesserung der Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen eingesetzt werden. Finanziert werden soll der gezielte Leistungsausbau bei der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um
0.1 Prozent.
Mit der neuen Lösung werden junge Versicherte und Menschen im Niedriglohnbereich nicht mit massiven Mehrkosten bei der Altersvorsorge 2020 belastet. Diese negative Konsequenz der im September vom Nationalrat verabschiedete Fassung kann vermieden werden. Der Kompromissvorschlag vom sgv und SBV kommt der Version des Ständerats entgegen, stellt aber sicher, dass die Mittel mit Fokus dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Das Modell ist ein differenzierter und konsensfähiger Kompromiss zwischen den Vorschlägen der grossen und der kleinen Kammer. Auf einen teuren Leistungsausbau, der angesichts der gravierenden Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge fehl am Platz wäre, wird verzichtet. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass mit verkraftbaren Mehrkosten eine weitgehende Kompensation erreicht wird. Der sgv und der SBV sehen ihr Modell als dritten Weg, mit dem eine Blockade in der Altersreform 2020 verhindert werden kann. (sgv/mc/ps)