Altersvorsorge: SAV fordert Politik zu raschem Handeln auf
SAV-Präsident Valentin Vogt. (Foto: SAV)
Zürich – In die hitzige Debatte um die Herausforderungen für den Sozialstaat hat sich auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) lautstark eingeschaltet. Auf ihrer Jahrestagung setzte sich die Organisation am Dienstag in Zürich im Beisein von Bundesrat Alain Berset für die uneingeschränkte Umsetzung der Reform «Altersvorsorge 2020» des Bundesrates ein.
«Bundesrat und Parlament müssen endlich erkennen, dass die Sozialpolitik auf das Wesentliche fokussiert und so gestaltet werden muss, dass sie für die schrumpfende Zahl der Erwerbstätigen und deren Arbeitgeber finanzierbar bleibt», sagte der SAV-Präsident Valentin Vogt im gut gefüllten Versammlungssaal. Die Altersvorsorge solle nicht noch ausgebaut, sondern vielmehr mittels einer Zusatzfinanzierung umgesetzt werden, damit das jetzige Leistungsniveau gehalten werden könne, erklärte der Präsident.
Unterstützung von Seiten der Wissenschaft
Von Wissenschaftsseite wurde der Handlungsbedarf bekräftigt: Wirtschaftswissenschafter Christoph Schaltegger von der Universität Luzern wies in seinem Referat darauf hin, dass eine gesunde Wirtschaft eine unentbehrliche Voraussetzung für eine leistungsfähige Sozialpolitik sei. Dafür sei es von allergrösster Wichtigkeit, «die Preis- und Lohnentwicklung so zu zügeln, dass sich unser Produktionkostenniveau nicht zu weit von der Ebene der internationalen Konkurrenzfähigkeit entfernt». Er gab damit die Worte des freisinnigen Bundesrats und Wirtschaftsministers Walther Stampfli während einer Nationalratsdebatte von 1943 wieder. Auch rund 70 Jahre später hätten diese Worte kaum an Bedeutung verloren, sagte Schaltegger.
Ausgleichsfonds bereits Mitte 2020 mit Liquiditätsproblemen
Er lieferte zudem zahlreiche Fakten zur Dringlichkeit einer Rentenreform. Ohne Gegenmassnahmen dürfte das negative Umlageergebnis, das im Jahr 2015 bereits rund 600 Mio CHF betrug, schon bald auf mehrere Milliarden Franken pro Jahr anwachsen, erklärte der Ökonom. Bereits Mitte 2020 dürfte der Ausgleichsfonds in Liquiditätsprobleme kommen. Ein derzeit diskutierter Ausbau der AHV, der aus Sicht von Schaltegger kaum nützliche Wirkungen habe, würde das Finanzloch per 2030 sogar noch um zusätzliche 1,4 Mrd CHF pro Jahr vergrössern.
Anpassung des Rentenalters und Anhebung der Lohnbeiträge
Laut Schaltegger braucht es daher drei Massnahmen: Erstens ist eine Anpassung des Rentenalters an die gestiegene Lebenserwartung unabdingbar. «Das Rentenalter 65 muss den Status einer heiligen Kuh verlieren – je früher desto besser» mahnte der Ökonom. Zweitens bedürfe es einer Anhebung der Lohnbeiträge oder der Mehrwertsteuer, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Und drittens dürfe in der Altersvorsorge ein Sicherungsmechanismus nicht fehlen, der langfristig die Finanzierung sichere. Es sollte also eine Schuldenbremse innerhalb des Systems geben.
Berset verweist auf politische Realität
Der Gastreferent des Arbeitgebertages, Bundesrat Berset, betonte, dass das Altern enttabuisiert werden müsse. Überall herrsche ein regelrechter Jugendwahn.
Von den technischen Elementen der Altersvorsorge gebe es zudem keine Differenzen zu den Vorschlägen der Arbeitgeber. Allerdings verkennen diese laut Berset die politische Realität im Land, wo seit rund 20 Jahren ein Stillstand beim Thema Altersvorsorge herrsche und keine Reform mehrheitsfähig gewesen sei. Der Bundesrat forderte Mut und mahnte alle Beteiligten – also auch die Sozialpartner, endlich Verantwortung zu übernehmen. Die Reform der Altersvorsorge solle letztlich dazu führen, dass das Niveau der Pensionen nicht aus, aber auch nicht abgebaut werde.
Berset plädierte als Hauptpunkte für eine Flexibilisierung des Rentenalters. Er will die Menschen im Land mit Anreizen ermuntern, auch über das Alter von 65 hinaus weiterzuarbeiten. Der Bundesrat warb zudem für Unterstützung der Arbeitgeber, den Umwandlungssatz für die obligatorische Altersvorsorge zu senken.
Bilaterale ein Muss
Der Arbeitgeberpräsident machte zudem auf die Anliegen seines Verbandes der Vorjahre aufmerksam. Der Schweiz gehe es nämlich nur so gut, weil sie zum Beispiel von den bilateralen Verträgen stark profitiere. Ein Verlust der Bilateralen, so Vogt, setze eine Abwärtsspirale in Gang und würde die Kosten der Schweizer Unternehmen nochmals spürbar erhöhen sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit schmälern. Diese Verschlechterungen würden eintreten, da neue Handelshemmnisse aufkämen und der Arbeitsmarkt schrumpfen sowie die Bürokratie steigen würden.
«Laut Schätzungen werden in der Schweiz im Jahr 2025, wenn die Generation der Babyboomer in Pension ist, eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen», stellte Vogt fest. Er mahnte daher Handlungsbedarf einerseits für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und andererseits für das Altersvorsorgesystem an. (awp/mc/pg)
