Bern – Der Gewerkschaftsbund begründet seine Forderungen für 2017 mit Sorgen um die Schweizer Wirtschaft. Namentlich will er, dass Beiträge an die Sozialversicherungen die Kaufkraft der Haushalte weniger belasten.
Vor den Medien präsentierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in Bern eine Reihe von Forderungen. Eine betrifft die Schweizerische Nationalbank: Sie soll die rund 1,2 Mrd CHF, die sie aus den wegen des starken Frankens eingeführten Negativzinsen einnimmt, den Pensionskassen zurückerstatten können.
Damit soll etwas Druck von den Kassen genommen werden. Möglich wäre die Rückerstattung gemäss dem Vorschlag des SGB über den Sicherheitsfonds der zweiten Säule. Um diese Forderung umzusetzen, wäre laut Chefökonom Daniel Lampart eine Gesetzesänderung nötig.
Weiter verlangt der SGB, dass der AHV-Fonds (Compenswiss) nicht mehr mit Negativzinsen belastet werden darf. Diese Ausnahme des AHV-Fonds von den Negativzinsen liesse sich laut Lampart ohne Gesetzesanpassung vollziehen. «Es ist unverständlich, dass das noch nicht getan wurde», sagte er.
Für einkommensabhängige Prämien
Auch die steigenden Krankenkassenprämien sind dem SGB ein Dorn im Auge. Er verlangt höhere Prämienverbilligungen, denn niemand solle mehr als 10% seines Nettoeinkommens – um Kinderabzüge bereinigt – für die Krankenkassenprämien auslegen müssen.
Als Ziel nennt der SGB eine Belastung von noch bis zu 8%. Längerfristiges Ziel sind in seinen Augen ohnehin vom Einkommen abhängige Prämien für die Krankenversicherung.
Schliesslich fordert der SGB, dass die rund 300 Mio CHF, die die Wettbewerbskommission als Kartellbussen jedes Jahr einnimmt, über die Krankenkassenprämien der Bevölkerung rückerstattet werden. Auch dafür wäre laut Lampart eine Gesetzesanpassung notwendig.
Haltung zu Vorsorgereform noch offen
Der SGB kritisiert zudem stagnierende AHV-Renten und sinkende Renten aus der beruflichen Vorsorge. Fast alle Pensionskassen hätten den technischen Zinssatz und – im überobligatorischen Teil – den Umwandlungssatz zur Berechnung der Renten gesenkt, sagte die geschäftsführende Sekretärin Doris Bianchi. «Rund 3,5 Millionen Versicherte sind davon betroffen».
«Unter Druck» sieht Bianchi auch das Prinzip, wonach in der zweiten Säule Anlagerisiken von Versicherten und Arbeitgebern kollektiv getragen werden. Derzeit diskutierte vom Anlageergebnis abhängige «Wackelrenten» und die ab Mitte Jahr individuell wählbaren Anlagestrategien gingen zu Lasten der Versicherten, kritisierte sie.
Die SGB-Delegierten werden die Haltung des SGB zur im Parlament diskutierten Reform «Altersvorsorge 2020» im März festlegen. «Es ist eine Frage der Gewichtung», sagte Präsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Ein Negativpunkt sei die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre. Die Vorlage soll im Frühjahr im Parlament bereinigt werden.
Stabilen Euro-Kurs verlangt
Gegen den überbewerteten Franken müsse sich die SNB wehren, wiederholt der SGB seine seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses vor fast zwei Jahren wiederholt gestellte Forderung.
Der Franken-Euro-Kurs müsse kurzfristig bei 1,10 CHF stabilisiert werden. Lampart kritisierte die SNB einmal mehr für die «unklare Ausrichtung ihrer Geldpolitik», wie er sagte. Er meinte die Ankündigung der SNB vom Dezember, bei Eingriffen in den Devisenmarkt «die gesamte Währungssituation zu berücksichtigen». (awp/mc/upd/ps)