Bern – Der Bundesrat hat heute die Weichen der Energiepolitik in die richtige Richtung gestellt: Das Atomzeitalter soll ein Ende haben. Die Zukunft gehört der Energieeffizienz und den erneuerbaren, einheimischen Energien. Nun ist das Parlament angehalten, Nägel mit Köpfen zu machen, den Ausstiegsentscheid des Bundesrates zu bestätigen und mit verantwortungsvollen Fristen zu versehen.
Die Schweiz erfüllt alle Voraussetzungen für eine nachhaltige Energieversorgung, schreibt die Umweltorganisation Greenpeace in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Demnach setzt der positive Entscheid des Bundesrates das richtige Signal. Der vorgeschlagene Massnahmenkatalog ist jedoch nicht ehrgeizig genug und lässt zu vieles noch offen. Konkret fehlen die rasche Einführung der Stromlenkungsabgabe und die Beseitigung des KEV-Deckels. Die Umweltverbände haben Anfang Mai aufgezeigt, dass der Ausstieg ab 2025 möglich ist.
Auf neue Gaskraftwerke kann verzichtet werden
Anders als der Bundesrat sind die Umweltverbände entschieden der Meinung, dass auf den Bau von Gaskraftwerken verzichtet werden kann. Der Bundesrat hat den richtigen Energiepfad vorgespurt. Jetzt braucht es ein entschlossenes Parlament: Es muss am 8. Juni 2011 den Entscheid des Bundesrates bestätigen und den bundesrätlichen Aktionsplan mit griffigen Massnahmen versehen. Die passenden Vorstösse liegen bereit. (Greenpeace/mc/ss)