Atomdebatte: Gegner wollen mehr Mitbestimmung

Beim AKW Mühleberg sollen Nachrüstungen nicht offengelegt worden sein.

Bern – Atomgegner aus den AKW-Standortkantonen Bern, Aargau und Solothurn haben in einem offenen Brief an Energieministerin Doris Leuthard mehr Mitbestimmung bei der Aufsichtsbehörde ENSI und den EU-Stresstests gefordert. Sie verlangen zudem öffentliche Hearings.

Alle Untersuchungen der Betreiber und Begutachtungen des ENSI müssten uneingeschränkt öffentlich zugänglich sein, fordern dreizehn Organisationen, darunter die drei Kantonalparteien von SP und Grünen. Neben den Untersuchungen müssten auch alle Akten zu Nachrüstungen offen gelegt werden, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Wo es erforderlich sei, müssten Bewilligungsverfahren angeordnet werden. So seien im AKW Mühleberg Nachrüstungen angekündigt, aber nicht offengelegt worden.

Öffentliche Vernehmlassungen gefordert
Die Atomgegner fordern zudem, dass das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) alle Verfügungen und Zwischenverfügungen in eine öffentliche Vernehmlassung schickt. Im offenen Brief werden von Leuthard öffentliche Hearings verlangt. Öffentliche Hearings seien in konfliktgewohnten Ländern wie den USA oder Deutschland erprobt. Ihre Forderungen begründen die dreizehn Organisationen mit einem «wachsenden Misstrauen» gegenüber dem ENSI. (awp/mc/ps)