Bern – Wie der Ständerat ist auch der Nationalrat der Vollgeld-Initiative gegenüber skeptisch eingestellt. Diese will der Nationalbank ein Monopol für die Ausgabe von Buchgeld übertragen. Das Begehren ziele auf ein gefährliches und unnötiges Experiment ab, lautete der Tenor.
Die grosse Kammer nahm am Mittwoch als Zweitrat die Beratungen zur Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» auf. Diese verlangt, dass in Zukunft nur die Nationalbank elektronisches Geld erzeugen darf, Geschäftsbanken dagegen nicht mehr. Dies soll das Finanzsystem stabilisieren.
Die Idee der Initianten konnte bereits die vorberatende Wirtschaftskommission (WAK) nicht überzeugen. «Warum einen Alleingang machen und ein System annehmen, das sonst kein Land kennt?», fragte Kommissionssprecher Guillaume Barazzone (CVP/GE) rhetorisch.
Radikal und gefährlich
Die WAK teile das Motto von Nationalbank-Präsident Thomas Jordan: «If it’s not broken, don’t fix it» (Auf deutsch etwa: «Wenn etwas nicht kaputt ist, repariere es nicht»). Dies habe Jordan während seiner Anhörung zur Vollgeld-Initiative gesagt.
Die Initiative beinhalte eine radikale Umkrempelung des bestehenden Finanzsystems, berge grosse Risiken und könne die Stabilität der Schweizer Volkswirtschaft gefährden, befand die Kommissionsmehrheit. «Springen Sie nicht ins Ungewisse», riet Barrazone dem Rat.
Die Mehrheit der Kommission ist zudem überzeugt, dass der erhebliche Machtgewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht gut wäre. Stetig wachsende Begehrlichkeiten an die Adresse der Notenbank und politischer Streit wären vorprogrammiert. Die SNB wiederum würde das Ziel der Preisstabilität aus den Augen verlieren.
Ohne Vergleich
Auch die Fraktionssprecher der Grünen, der GLP und der CVP meldeten Bedenken an. Die Initiative laufe auf «ein Experiment ohne Vergleich» hinaus, waren sich alle einig. Die Schweiz wäre die erste moderne Volkswirtschaft, die zu einem Vollreserve- oder Vollgeldsystem wechseln würde. Davon sei abzuraten.
Auch sei nicht bewiesen, dass Vollgeld künftig Finanzblasen und -krisen verhindern könne, betonten die Fraktionssprecher. Die Sprecher der anderen Parteien kamen am Mittwoch noch nicht zu Wort. Der Nationalrat wird seine Beratung zur Initiative kommende Woche wieder aufnehmen.
«Überflüssiger» Gegenvorschlag
Wenig Zuspruch gab es vorerst auch für den Antrag einer links-grünen Kommissionsminderheit, den Bundesrat einen Gegenentwurf ausarbeiten zu lassen. Dieser sollte das hiesige Finanzsystem sicherer machen, indem systemrelevanten Banken Eigenkapitalquoten von zehn Prozent vorgeschrieben werden.
Lediglich die Grünen kündigten an, diese Alternative zu unterstützen. Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass dieses Anliegen im Rahmen der «Too Big To Fail»-Gesetzgebung bereits in Umsetzung begriffen sei. Zudem habe der Gegenvorschlag konzeptionell nichts mit der Initiative zu tun, hielt Beat Walti (FDP/ZH) im Namen der WAK fest.
Gegen Finanzblasen
Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass nur die Nationalbank Münzen, Banknoten und Buchgeld schaffen darf. Im heutigen Kreditwesen schaffen Banken dauernd neues, fiktives Geld, sogenanntes Buchgeld, indem sie Kredite vergeben. Dieses existiert nur elektronisch, erweitert aber die umlaufende Geldmenge. Nach Ansicht der Initianten kann das zu Finanzblasen führen.
Hinter dem Volksbegehren steht der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo). Ständerat und Bundesrat empfehlen, die Initiative abzulehnen und auch keinen Gegenvorschlag dazu vorzulegen. (awp/mc/ps)