Ausserordentliche Session zu CS und Bundesgarantien ist absehbar
Bern – Zum Zusammengang von CS und UBS und zu den vom Bund gewährten finanziellen Garantien wird sich voraussichtlich bald das Parlament äussern. SP, FDP, Mitte und Grüne verlangen bereits eine ausserordentliche Session. Zurückhaltender wird die SP-Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) aufgenommen.
Um eine Session einzuberufen, ist die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder einer Kammer notwendig, also beispielsweise von 50 Nationalratsmitgliedern. Dieses Quorum zu erreichen, dürfte eine Formsache sein. An der ausserordentlichen Session könnten die Räte auch über die Garantien des Bundes für die Bankenrettung befinden.
«In der Findel nicht vertreten»
Zur Freigabe von Verpflichtungskrediten von 109 Milliarden Franken für Garantien des Bundes durch die Finanzdelegation (Findel) der Räte müsse das Parlament sich einbringen, verlangte Aline Trede (BE), die Fraktionschefin der Grünen, am Montag vor den Medien. «Wir als grösste Oppositionspartei sind in der Findel nicht vertreten.»
Die Grünen wollen an der Sondersession zudem mehrere Forderungen platzieren. Es dürfe durch den Zusammenschluss von UBS und CS kein Risiko für die Steuerzahlenden geben, und die Frage der Boni müsse geregelt werden, finden sie. Auch Auflagen zu Nachhaltigkeit von ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Art fehlen den Grünen.
Der Forderung schlossen sich am Montag SP, FDP und Mitte an. «Wir brauchen griffige Regulierungen, damit das Risiko des Management-Versagens bei Grossbanken nicht länger von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen getragen werden muss», liess sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einer Mitteilung zitieren.
Risiken für Volkswirtschaft begrenzen
Auch FDP und Mitte wollen eine ausserordentliche Session. Es gelte zu klären, wie die Herausforderungen für die Finanzaufsicht und die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch die neu geschaffene Bank am besten begrenzt werden könnten, schrieb die Mitte.
Weniger konkret war SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: Die «Too big to fail»-Regelung müsse revidiert werden, liess er ausrichten, und die Bundesversammlung müsse über die Milliarden-Garantien des Bundes entscheiden. Darüber, wann und in welchem Rahmen dies geschehen soll, entscheide die SVP-Bundeshausfraktion in den nächsten Tagen.
Die SP wiederholte ihre Forderung nach einer Puk. «Ich gehe davon aus, dass man um eine PUK nicht herumkommt, wenn man die Angelegenheit ehrlich aufarbeiten will», sagte Wermuth. In der ausserordentlichen Session werde sich zeigen, ob eine Puk eingesetzt werden müsse, sagte FDP-Parteipräsident Thierry Burkart.
Keine Mehrheit für Puk
Auch für den Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller ist eine Puk noch nicht angezeigt. Eine solche hätte sich mit Handlungen des Bundesrates oder der Verwaltung zu befassen, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Im Fall CS liege aber der Fehler bei der Bank.
Müller plädierte für eine sachliche Aufarbeitung der Geschehnisse. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates, deren Präsident er ist, will Anfang April Auskünfte bekommen vom Bundesrat, der Finanzmarktaufsicht Finma und der Nationalbank.
Sollten sich im Zug dieser Abklärungen ergeben, dass es in der Verwaltung Unterlassungen gegeben habe, lasse sich eine Puk ja immer noch einsetzen, sagte Müller. Zumindest vorläufig dürfte es für eine Puk damit keine Mehrheit geben, obwohl die Grünen sich der SP-Forderung angeschlossen haben.
Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über die Tätigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung, aber auch anderen Trägern von Bundesaufgaben. Um eine Puk einzusetzen, braucht es einen Parlamentsentscheid, und die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrates. (awp/mc/pg)
