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Zürich – Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse fordert eine Reform der Volksinitiative: Die Hürden müssten erhöht werden, damit Vorlagen auch wieder umgesetzt und somit verbindlich würden. Erreichen will dies Avenir Suisse unter anderem mit einer Verdoppelung der Unterschriftenzahl.
Man wolle die direkte Demokratie keineswegs einschränken, betonte Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz am Dienstag vor den Medien. Doch die Initiative sei nicht mehr, was sie einmal gewesen sei. Aus dem Garant für Stabilität wurde seiner Ansicht nach ein Wahlkampf- und Werbeinstrument für Parteien und Splittergruppen.
Die direkte Demokratie sei zwar ein Erfolgsfaktor der Schweiz. «Aber auch Erfolgsfaktoren muss man gelegentlich überprüfen.» Dass mit dem einstigen «Garant für Stabilität» etwas nicht stimmt, erkennt Schwarz nicht zuletzt an Reaktionen aus dem Ausland. Die Schweiz gelte heute als instabil, weil immer drastischere Vorlagen vors Volk kämen und diese dann auch noch angenommen würden. Kaum eine Volksinitiative werde aber so umgesetzt, wie von den Initianten vorgesehen. Die Folge seien verärgerte Bürger und noch radikalere Vorlagen.
Vorlagen auch nach inhaltlichen Kriterien prüfen
Um der Volksinitiative wieder zu Bedeutung und Verbindlichkeit zu verhelfen, fordert Avenir Suisse deshalb eine striktere Anwendung der bisherigen Ungültigkeitsgründe. Die Bundeskanzlei soll Vorlagen vor der Unterschriftensammlung nicht nur nach formalen Kriterien prüfen, sondern auch nach inhaltlichen. Besonders die Einheit der Materie sei in der Vergangenheit sehr grosszügig gehandhabt worden, etwa bei der Ecopop-Initiative, die Wirtschaft mit Empfängnisverhütung vermengt habe. Diese Prüfung soll zudem nicht mehr durch das Parlament erfolgen, sondern durch die Bundeskanzlei.
210’000 statt 100’000 Unterschriften
Weiter fordert Avenir Suisse eine höhere Unterschriftenhürde: Nach Ansicht der Denkfabrik sollen für eine Verfassungsinitiative neu 210’000 Unterschriften nötig sein. Heute sind es 100’000. Es reichen also 1,9% der Stimmberechtigten, um eine Initiative zustande zu bringen. Die 210’000 Unterschriften würden 4% entsprechen. Die Unterschriftenzahl sei seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1978 nicht mehr angepasst worden – obwohl die Bevölkerung seither zugenommen habe, begründet Avenir Suisse diesen Vorschlag.
Dass dies vor allem grossen und gut organisierten Gruppierungen und Parteien helfen würde, kann Avenir Suisse nicht ganz verneinen. Um diesen eventuellen Nachteil auszugleichen, fordert die Denkfabrik deshalb die Einführung der Gesetzesinitiative auf Bundesebene. In den Kantonen gibt es diese bereits.
Nur noch eine Initiative pro Abstimmungssonntag
Mit der Gesetzesinitiative soll gemäss Avenir Suisse das Bundesgesetz direkt geändert werden. Würden National- und Ständerat dem Vorstoss zustimmen, ist eine Volksabstimmung überflüssig. Für dieses neue Volksrecht würde die Denkfabrik eine tiefere Hürde von 2% der Stimmberechtigten befürworten. Für das Jahr 2016 würde dies eine Unterschriftenzahl von 105’600 bedeuten.
Weiter fordert Avenir Suisse das obligatorische Referendum für Ausführungsgesetzgebungen. Das Volk soll damit bei einer Initiative nicht nur das erste, sondern auch das letzte Wort haben. Im Fall der Zweitwohnungs-Initiative beispielsweise, die schlussendlich anders umgesetzt werden wird, als ursprünglich vorgesehen, müsste also das Volk erneut abstimmen. Taktische Spielereien bei der Umsetzung würden so verhindert und die Umsetzung würde demokratisch legitimiert. Pro Abstimmungssonntag soll zudem nicht über mehr als eine Volksinitiative abgestimmt werden. Die heutige Vorlagenflut erschwere eine seriöse Debatte und beeinflusse die Qualität der Entscheide.
Künftig soll das Stimmvolk pro Jahrzehnt nur noch über maximal 38 Initiativen abstimmen. Wenn die anderen Vorschläge umgesetzt würden, sinke die Zahl der Vorlagen wahrscheinlich ohnehin etwas. Deshalb sei ein Vorlagen-Stau unwahrscheinlich.
Kritik von SVP und SP
«Ich bin mir bewusst, dass einige dieser Ideen etwas provokativ sind», sagte Schwarz. Er habe die Vorschläge schon verschiedentlich bei Parteien und Gruppierungen vorgestellt. Am meisten Kritik gebe es dabei immer von der SP und von der SVP. «Eigentlich ist das absurd, denn genau die beiden Parteien hätten wohl am wenigsten Probleme, die höheren Hürden zu schaffen.» (awp/mc/pg)