Bern – Ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III hätte laut einer neuen Studie im Auftrag des Wirtschaftsverbandes economiesuisse deutlich negativere Folgen als bislang angenommen. Das Forschungsinstitut BAK Basel schätzt, dass im schlimmsten Fall kurzfristig 194’000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.
«Die Bevölkerung steht vor der Gretchenfrage, ob es eine wettbewerbsfähige Schweiz will oder nicht», sagte Gewerbsverbandsdirektor und Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler am Montag vor den Medien in Bern. Die USR III sichere Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sowie Sozialversicherungsbeiträge.
Bei den Sozialversicherungsbeiträgen entstünde bei einem Nein gemäss der neuen Studie kurzfristig ein Ausfall von mehr als fünf Milliarden Franken. Die Szenarien basieren auf der Annahme, dass «hoch-mobile» Unternehmen, die ihre Hauptsitztätigkeiten in der Schweiz ausüben und eine hohe Auslandverflechtung aufweisen, bei einem Nein das Land verliessen.
«Gegner halten dagegen, dass Unternehmen nicht über Nacht abwandern würden. Da liegen sie zum Teil richtig», gab Michael Grass von BAK Basel vor den Medien zu. Die Konzerne würden jedoch in der Schweiz weniger investieren, Unternehmensteile ins Ausland verlagern und später vielleicht ganz abziehen.
Langfristige Folgen wären grösser
Um auch die langfristigen Folgen bei einem Nein zur USR III abzuschätzen, gingen die Studienautoren davon aus, dass zusätzlich zu den «hoch-mobilen» Firmen auch «innovationsintensive» Unternehmen abwandern würden. Gemeint sind damit insbesondere jene aus der Pharma-, Flugzeug- und Maschinenbaubranche.
Die Ergebnisse des Modells zeigen, dass in diesem Fall – also bei Abwanderung der hoch-mobilen und der innovationsintensiven Unternehmen – langfristig eine Wertschöpfung von 160 Milliarden Franken und rund 850’000 Stellen gefährdet wären. Die Zahlen zur Wertschöpfung basieren jedoch auf mathematischen Berechnungen, die gemäss dem Fazit der Studie nicht eins zu eins in die Realität übertragen werden könnten.
Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer betonte vor den Medien auch die «einmalige Chance, den Hightech- und Innovationsstandort Schweiz zu stärken.» Davon sei bisher viel zu wenig die Rede gewesen. Bei einem Ja würden jene Firmen gestärkt, die in der Schweiz forschen, neue Innovationen hervorbringen und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen.
Mit der Unternehmenssteuerreform III reagieren Parlament und Bundesrat auf den internationalen Widerstand gegen Teile des Schweizer Steuersystems. Ersatzmassnahmen sollen sicherstellen, dass die betroffenen Firmen nicht wegziehen. Gegen das Gesetz hat die Linke das Referendum ergriffen, weil sie hohe Steuerausfälle befürchtet. (awp/mc/upd/ps)