Bankgeheimnis: Alt Bundesrat Merz kritisiert Vorgehen der OECD

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Bern – Im Streit um den OECD-Standard für Amtshilfe in Steuerfällen kritisiert der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz das Vorgehen der OECD. Er finde es «fragwürdig», dass ein Gremium ändern könne, wie die Bedingungen zur Amtshilfegewährung auszulegen seien, sagte Merz in Zeitungsinterviews.

Der Bundesrat kündigte vor einer Woche an, die Schweiz werde die Bedingungen für die Amtshilfegewährung in Steuerfällen lockern. Die Regierung bezieht sich dabei auf ein OECD-Gremium, das die Voraussetzungen als ungenügend bezeichnete. Nicht in jedem Fall soll ein Land künftig den Namen eines Bankkunden nennen müssen, damit es Amtshilfe erhält. Es genügt auch eine IBAN-Kontonummer. Über diese Forderung zeigte sich Merz in einem Interview mit den Zeitungen «Der Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Mittwoch überrascht. Die Doppelbesteuerungsabkommen, die angepasst werden sollen, habe die Schweiz mit ihren Vertragspartner ausgehandelt, und die Abkommen seien «beidseitig von Regierung und Parlament gutgeheissen» worden, unter ihnen seien auch OECD-Länder gewesen.

Nicht über Unstimmigkeiten informiert
Zum Vorwurf in Medienberichten, das Ergebnis des OECD-Gremiums habe sich schon im März 2010 abgezeichnet, sagte Merz: «Davon weiss ich nichts.» Die OECD habe sich nie direkt bei ihm gemeldet. Das hätte sie aber seiner Ansicht nach tun müssen, wenn sie Probleme mit der Schweizer Auslegung gehabt hätte. Auch der Schweizer Vertreter im Gremium habe ihn nicht über Unstimmigkeiten informiert. Er sei auch nicht der Meinung, dass die Schweiz den OECD-Standard zu restriktiv ausgelegt habe. Wörtlich stehe im Manual der OECD nicht das, was nun das Gremium in seiner Auslegung festhalte. Er halte es für fraglich, ob sich die Auslegung so ändern lasse.

Merz will sich nicht einmischen
Nicht ausschliessen lasse sich, dass einzelne Länder im OECD-Gremium die Ansicht vertreten hätten, die Schweizer Auslegung der Amtshilfe gehe zu wenig weit. «Schliesslich wollen diese Länder den automatischen Informationsaustausch.» Wenn die OECD eine Änderung wolle, müsse sie das Manual anpassen. Nicht antworten will Merz auf die Frage, ob er die Änderungen, die der Bundesrat plant, für falsch hält. Er werde sich nicht einmischen, sagte er. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf trage nun die Verantwortung und er wolle ihr keinen Vorwurf machen. Er stellte aber fest, dass die Amtshilfe nun «sicher weiter (geht) als das, was wir den Banken zugesichert haben.»

Politisch umstritten
Die Anpassung der Amtshilfe-Voraussetzungen ist politisch umstritten. Der Nationalrat wird das Geschäft in der Sondersession vom April, der Ständerat frühestens in der Sommersession behandeln. Die Einhaltung der Amtshilfestandards zum Informationsaustausch in Steuerfragen überprüft das OECD-Gremium Global Forum. In einem «Peer Review» prüfen sich die Länder gegenseitig. Im Januar 2011 signalisierte das Gremium laut dem Finanzdepartement aber, dass die Schweiz die Prüfung nicht bestehen würde. (awp/mc/ss)