Bern – Nach zwei Wochen harten Ringens um das Bundesbudget ist dieses unter Dach und Fach. Der Nationalrat ist am Donnerstag wie tags zuvor der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt. Nur das Portemonnaie der Bauern wird nächstes Jahr vom Sparhammer verschont.
Das Parlament sprach in der ablaufenden Wintersession den Landwirten 92,8 Mio CHF mehr Geld zu als der Bundesrat budgetiert hatte. Die Ausgaben für die Direktzahlungen (2,8 Mrd) sowie für die Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss «Schoggigesetz» (94,6 Mio) bleiben damit auf dem Niveau des laufenden Jahres.
5 Mio CHF zusätzlich gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats (insgesamt 16,5 Mio) werden im Jahr 2016 für landwirtschaftliche Investitionskredite zur Verfügung gestellt. Eine marginale Aufstockung – die einzige ausserhalb der Landwirtschaft – beschlossen die Räte beim Budget für die Dachverbände der Familienorganisationen (plus 770’000 Franken auf insgesamt 2 Mio).
Bauernvertreter im Dilemma
Trotz erfülltem Wunschzettel steckten die Bauernvertreter auf Seiten der SVP und FDP vor der letzten Abstimmung im Nationalrat im Dilemma. Sollten sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen und somit mehr Geld fürs «Schoggigesetz» und für die landwirtschaftlichen Investitionskredite sprechen? Oder sollten sie einer Minderheit aus SVP- und FDP-Politikern folgen und für eine Querschnittkürzung in Höhe von 125,2 Mio einstehen?
33 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme und machten somit den Weg frei für den krönenden Triumph der Bauern. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde mit 92 zu 70 Stimmen angenommen.
In den Tagen zuvor war über den Voranschlag 2016 heftig diskutiert worden. Wie in den vergangenen Jahren waren sich die Räte uneinig darüber, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Die neue SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat konnte sich nur bei den Bauerngeldern durchsetzen.
Der Branche gehe es nicht gut, monierte die Bauernlobby. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnete dagegen vor, dass der Bund den Bauern wegen der Teuerung und wegen der abnehmenden Zahl von Betrieben real nicht weniger, sondern mehr bezahle als versprochen. Sie wurde nicht erhört.
Zusätzliche Milliardenkürzungen chancenlos
Drastische zusätzliche Querschnittkürzungen bei allen Departementen im Umfang von 3,13 Mrd sowie Sparübungen beim Personal, beim Bundesamt für Kultur (BAK) oder beim Eidg. Büro für Gleichstellung, welche die SVP mit zahlreichen Anträgen im Nationalrat durchsetzen wollte, waren im Parlament chancenlos.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf sprach von «nicht nachvollziehbaren und nicht sinnvollen Sparvorschlägen». Der Bundesrat habe in seinem Voranschlag die Ausgaben bereits um 2,5% gekürzt. «Die Aufstockung der Landwirtschaftsgelder mit Kürzungen in allen Departementen zu kompensieren, ist nicht der richtige Weg.»
Begehren von links und von rechts, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe anzupassen, waren ebenfalls erfolglos. Die Grünen und die SP wollten die bundesrätlichen Sparvorschläge in diesem Bereich ganz rückgängig machen. Die SVP war dafür, die Sparvorgabe einseitig bei der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen und dafür die humanitäre Hilfe zu stärken.
Nicht überzeugen konnte auch der Vorschlag der SVP, das Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM) an die neusten Prognosen der Asylzahlen anzupassen. Nach Meinung der Mehrheit müssen Ausreisser nach oben mit Nachtragskrediten abgefedert werden.
Schuldenbremse wird eingehalten
Für das nächste Jahr budgetiert das Parlament ein Defizit von 496 Mio, bei Einnahmen von 66,733 Mrd und Ausgaben von 67,229 Mrd. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich das Defizit auf 351 Mio. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten, der strukturelle Überschuss liegt bei 104 Mio.
Widmer-Schlumpf, die am Donnerstag ihr letztes Budget als Bundesrätin verabschiedet sah, hatte dem Parlament einen gegenüber dem Finanzplan stark abgespeckten Vorschlag vorgelegt. Der Bundesrat habe Sparmassnahmen in Höhe von insgesamt 1,3 Mrd CHF beschlossen, gut 870 Mio davon beträfen Querschnittkürzungen, sagte sie mehrmals.
Wachsen dürfen im kommenden Jahr dagegen die Ausgaben für Verkehr, und zwar um 8% auf 9,231 Mrd CHF. Dies ist auf die Schaffung des Bahninfrastrukturfonds zurückzuführen. Ebenfalls mehr Geld steht für die Landesverteidigung zur Verfügung: Die Ausgaben steigen gegenüber 2015 um 0,7% auf 4,733 Mrd. Der Personalaufwand steigt um 14 Mio.
Abstriche in Höhe von 100 Mio gibt es dagegen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Der Anteil der Ausgaben am Bruttonationaleinkommen ändert sich dadurch zwar nicht, doch hängt das auch mit steigenden Ausgaben für Asylsuchende zusammen, die der Quote teilweise angerechnet werden können. (awp/mc/ps)