Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter.
Granges-Paccot – Der Schweizerische Bauernverband macht Druck auf das Parlament: Falls dieses die Swissness-Vorlage verwässert, starten die Bauern eine Volksinitiative. Sie wollen sicherstellen, dass nur da Schweiz drauf steht, wo auch Schweiz drin ist.
Die Delegierten des Bauernverbandes befürworteten am Donnerstag an ihrer Jahresversammlung in Granges-Paccot FR einstimmig die Lancierung einer Swissness-Volksinitiative. Ob aber tatsächlich Unterschriften gesammelt werden, hängt vom Parlament ab. Dieses muss in den nächsten Sessionen die Swissness-Vorlage des Bundesrates beraten. Der Präsident des Bauernverbandes, SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, sagte in seiner Rede vor den Delegierten, dass grosse Teile der Lebensmittelindustrie Produkte auch dann mit dem Schweizerkreuz bewerben möchten, wenn darin gar keine Schweizer Rohstoffe vorkommen würden. «Das ist unschicklich.»
80-Prozent-Regel
Die Swissness-Gesetzesvorlage des Bundesrates sieht eine 80-Prozent-Regel vor: Ein Produkt kann als Schweizer Produkt bezeichnet werden, wenn 80 Prozent des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammen. Werbung mit dem Schweizer Kreuz für Bündnerfleisch aus ausländischem Fleisch wäre somit nicht mehr möglich. In der Rechtskommission des Nationalrates kam der Vorschlag des Bundesrates nicht gut an. Geht es nach der Kommission sollen bei stark verarbeiteten Lebensmittel nur 60 Prozent der Rohstoffe aus der Schweiz stammen müssen. Der Bauernverband hingegen steht hinter der 80-Prozent-Regel.