Befürworter erkennen nach Ja einen Meilenstein für Klima – SVP fordert Versprechen ein
Bern – Nach dem Ja der Stimmbevölkerung zum Klimaschutzgesetz zeigt sich die breite Befürworter-Allianz zufrieden. Die unterlegene SVP, Gastrosuisse und der Hauseigentümerverband fordern bei der Umsetzung des Rahmengesetzes, dass Verbote unterbleiben, wie dies die Befürworter versprochen hatten.
Die breite Ja-Allianz aus FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen sowie über 200 Organisationen, Verbänden und Unternehmen bezeichnete den Entscheid am Sonntag als Bekenntnis zu verbindlichen Klimazielen und zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen.
Erstmals sei das Netto-Null-Ziel in einem Gesetz verankert. Die Allianz zeigte dich überzeugt, dass der Heizungsersatz und die Innovationsförderung wirksame Massnahmen sind. Das Gesetz müsse rasch umgesetzt werden.
Kampagne der SVP verfing nicht
Die SP plant den nächsten Schritt mit der von ihr lancierten Klimafonds-Initiative. Dank dieser Initiative könnte die Schweiz 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die ökologische Erneuerung investieren. Zusätzliche Investitionen seien nötig. Wie andere Befürworter hielt die Partei fest, die Fake-News-Kampagne der SVP habe nicht verfangen.
Die FDP erklärte, liberale Rezepte seien der Weg zur Bewältigung der Klimakrise. Klar ist der Partei, dass der Strombedarf steigen wird. Das mache neue Produktionskapazitäten erforderlich. Bedauerlicherweise würden linke Parteien und Umweltorganisation das bekämpfen und verzögern.
Die Mitte teilte mit, sie habe sich erfolgreich für eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Lösung eingesetzt, die auf innovative und erneuerbare Technologien setzt statt auf Verbote.
Die Grünen forderten, die Klimapolitik weiter voranzutreiben. Die Bevölkerung wünsche mehr staatliche Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel. Die Grünliberalen (GLP) begrüssten die Vorwärtsstrategie. Versorgungssicherheit und Klimaschutz liessen sich gemeinsam meistern.
Atomausstieg rückgängig machen
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse geht von einer Verdoppelung des Strombedarfs bis 2050 auf. Sein Präsident Christoph Mäder sagte, das bedinge den Einsatz aller klimaneutralen Technologien und damit die Streichung des Verbots für den Bau neuer Atomkraftwerke, wie es beim Atomausstieg beschlossen worden war. Der Schweizerische Gewerbeverband sah das Parlament vor grossen Herausforderungen etwa bei der Versorgungssicherheit.
Der Schweizerische Baumeisterverband leitete aus dem Resultat den Auftrag für beschleunigte Verfahren ab. Der Schweizer Tourismus-Verband bezeichnete den Klimaschutz als zentral.
Die Schweizerische Energiestiftung hielt fest, die Schweiz habe als erstes Land weltweit die Klimaziele in einer Abstimmung bestätigt. Das Ja zum Gesetz und zum steigenden Strombedarf sei kein Freipass für Naturzerstörung und Restwasser-Verminderung.
Die Klimaallianz schrieb wie andere Organisationen, die Bevölkerung nehme ihre Verantwortung wahr. Die Klimastiftung erwartet eine Stärkung des Arbeitsstandorts. Der Klimastreik forderte, die Schweiz müsse den «Klimaturbo» zünden. Nur effektive Massnahmen könnten die Schweiz auf 1,5-Grad-Kurs gemäss den Pariser Klimazielen bringen.
SVP fordert Versprechen ein
Seitens der SVP, welche das Referendum ergriffen hatte, erklärte Nationalrat und Kampagnenleiter Michael Graber (VS), bei der Umsetzung seien Verbote zu befürchten. Anders seien die «utopischen» Ziele nicht zu erreichen. Er werde die Befürworter auf ihr Versprechen behaften, dass Verbote unterbleiben.
Der Entscheid sei bedauerlich, denn der Strom werde massiv teurer. Ausbaden müsse das einmal mehr die Landbevölkerung durch eingeschränkte Mobilität und verschandelte Landschaft, sagte Graber. Für Gastrosuisse und den Hauseigentümerverband, welche die Nein-Parole gefasst hatten, steht ebenfalls der Verzicht auf Verbote im Vordergrund. (awp/mc/pg)
