Berner Regierungsrat will geordneten Atomausstieg
AKW Mühleberg vor den Toren Berns.
Bern – Im Hinblick auf die bevorstehende Sondersession zur kantonalen Energiepolitik hat der bernische Regierungsrat seine Haltung in der Atomfrage ausgeführt. Er will einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien.
Ein geordneter Ausstieg bedeute, dass vorab die versorgungstechnischen und wirtschaftlichen Auswirkungen geklärt werden müssen, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Zudem seien realisierbare Alternativen aufzuzeigen.
46 Vorstösse auf Bundesebene
Für die Sondersession vom 14. und 15. Juni haben die Parlamentarier 46 Vorstösse eingereicht. In seinen Antworten hält der Regierungsrat fest, dass er bereits 2006 in der kantonalen Energiestrategie den Ausstieg aus der Atomenergie als mittelfristiges Ziel festgelegt habe. Die Katastrophe in Japan hätten ihn nun dazu bewogen, einen möglichst raschen, aber geordneten Ausstieg aus der Atomtechnologie anzustreben, schreibt der Regierungsrat. Er selbst habe als politische Behörde aber keine Kompetenz, das AKW Mühleberg sofort abzustellen. Für die Sicherheit aller Atomkraftwerke in der Schweiz sei ausschliesslich der Bund zuständig.
Kanton kann Mühleberg nicht im Alleingang abstellen
Wenn die Aktionäre der BKW das AKW in Mühleberg abschalten möchten, brauche es dazu eine Statutenänderung, der zwei Drittel aller Aktionäre zustimmen müssen. Der Kanton Bern sei zwar Mehrheitsaktionär, könne aber mit einer Beteiligung von 52% allein kein sofortiges Abschalten des Atomkraftwerkes verlangen. Aber auch aus unternehmerischer Sicht könne es der Regierungsrat nicht verantworten, dass die BKW das AKW Mühleberg von sich aus abschaltet, während die andern Atomkraftwerke in der Schweiz weiter laufen. Dies würde die Wettbewerbsposition der BKW schwächen und hätte auch nachteilige Auswirkungen auf das finanzielle Engagement des Kantons. (awp/mc/ps)
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