Bundesrat Alain Berset, Vorsteher EDI. (Foto: admin.ch)
Bern – Am 28. September entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse». Am Montag hat Gesundheitsminister Alain Berset den Abstimmungskampf eröffnet. Er muss in dieser Sache gegen seine eigene Partei antreten.
Der Bundesrat sei der Auffassung, dass sich das heutige System mit 61 privaten Krankenkassen «grundsätzlich» bewährt habe, sagte Berset vor den Medien in Bern. Und er vertrete die Haltung des Bundesrates.
Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen Krankenkasse angeboten wird, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Im Initiativkomitee vertreten sind SP, Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.
Ein Ja würde einen Kurswechsel bedeuten, stellte Berset fest. Damit könnten die Versicherten ihre Krankenkasse nicht mehr frei wählen, und jeglicher Wettbewerb zwischen den Kassen wäre eliminiert. Das heutige System motiviere die Kassen, innovative Modelle zu entwickeln und die Behandlungskosten gut zu kontrollieren, damit sie möglichst tiefe Prämien anbieten könnten.
Nur geringe Einsparungen
Das Argument der Initianten, dass mit einer öffentlichen Krankenkasse Kosten gespart werden könnten, lässt der Bundesrat nicht gelten. Die Krankenkassen gäben heute von 100 CHF 95 für die Vergütung von Leistungen der Grundversicherung aus, argumentiert er. Lediglich 5 CHF würden für Verwaltungskosten und Werbung aufgewendet.
Zu den Verwaltungskosten gehörten zudem auch Personalkosten, die sich nicht einsparen liessen, sagte Berset. In die Werbung flössen pro Jahr nur 80 Mio CHF oder 0,3% der Kosten. Das Sparpotenzial sei aus Sicht des Bundesrates also gering.
Die Umstellung auf eine öffentliche Krankenkasse wäre ausserdem mit Unsicherheiten und schwer abschätzbaren Kosten verbunden. Zum einen müssten die Vermögen der privaten Krankenkassen auf die öffentliche Krankenkasse übertragen werden, zum anderen müssten die privaten Versicherer ihre Tätigkeit so lange weiterführen, bis die neue Kasse reibungslos funktioniere.
Gegenvorschlag gescheitert
Dass das heutige System nicht perfekt ist, räumt aber auch der Bundesrat ein. Deshalb strebe er Verbesserungen an, sagte Berset. Ursprünglich hatte der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen wollen. Weil der Plan auf Kritik stiess, verzichtete er aber am Ende darauf.
Kernelement des Gegenvorschlags war eine Rückversicherung für teure Patientinnen und Patienten. Kritiker monierten, damit würde gewissermassen eine «Einheitskasse light» geschaffen. Der Bundesrat liess die Idee in der Folge fallen. Die anderen Elemente des geplanten Gegenvorschlags wurden weiterverfolgt und unabhängig von der Initiative ans Parlament geleitet.
Bereits beschlossen hat das Parlament eine Verfeinerung des Risikoausgleichs zwischen den Krankenkassen, welche die Jagd auf gesunde Versicherte eindämmen soll. Bei weiteren Projekten ist offen, ob sich dafür in den Räten eine Mehrheit findet. Zum einen möchte der Bundesrat Grund- und Zusatzversicherung strikt trennen, zum anderen die Aufsicht über die Krankenkassen verschärfen. Das Aufsichtsgesetz ist im Parlament heftig umstritten, den Bürgerlichen gehen die geplanten Regeln zu weit.
SUVA nicht vergleichbar
Berset wies auf weitere Pläne zur Verbesserung des Systems hin. Die Initianten und der Bundesrat verfolgten letztlich dasselbe Ziel, befand er. Während die Initianten einen Systemwechsel wollten, strebe der Bundesrat aber rasch wirksame Verbesserungen an. Zur Frage, ob der Bundesrat auch bei der Unfallversicherung SUVA auf private Versicherer umstellen möchte, wenn er das Krankenkassensystem für das bessere halte, sagte Berset, die beiden Systeme seien nicht vergleichbar.
Kurz vor der Abstimmung zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» wird Berset bekannt geben, um wie viel die Krankenkassenprämien nächstes Jahr steigen. Die Bekanntgabe erfolgt am Freitag vor der Abstimmung. Der Bundesrat habe keinen Grund dafür gesehen, den Termin zu verschieben, sagte Berset auf eine entsprechende Frage.
Die Prämien würden stets zum Ende der letzten Septemberwoche bekannt gegeben, mit der Initiative habe dies nichts zu tun. Die Prämiendiskussion hätte wohl einen grösseren Einfluss gehabt, wenn die Initiative erst im November zur Abstimmung gelangt wäre. Dazu sagte Berset, das Parlament habe auf eine rasche Abstimmung gedrängt.
Über die Schaffung einer Einheitskasse hat das Volk schon einmal abgestimmt, im Jahr 2007. Die damalige Initiative sah aber einen weiteren Systemwechsel vor: Die Prämien sollten neu vom Einkommen abhängig sein. Darauf hat die SP beim neuen Versuch verzichtet. (awp/mc/ps)