Bundesrat zögert wegen «Pandemie in der Pandemie» mit Lockerungen
Bern – Der Bundesrat sieht sich im «Dilemma» und will frühestens in zwei Wochen über allfällige Lockerungen der Corona-Massnahmen entscheiden. Weitreichend würden solche aber nicht. Eine generelle Schliessung der Schulen steht für Gesundheitsminister Alain Berset trotz einzelner Ausbrüche nicht im Vordergrund.
Angesichts des Dilemmas von insgesamt sinkenden Fallzahlen aber exponentiell steigenden Varianten-Zahlen sei es noch zu früh, um Entscheide zu fällen, sagte Berset vor den Bundeshausmedien. Die derzeitigen Massnahmen würden angesichts «der Pandemie in der Pandemie» bis Ende Februar sicher gelten. Der Bundesrat werde in zwei Wochen wieder über allfällige Massnahmen beraten.
Weiterhin Geduld gefragt
Für den Gesundheitsminister gibt es jedoch Licht am Ende des Tunnels. Aber: «Wir sollten jetzt das, was erreicht wurde, nicht aufs Spiel setzen.» Es brauche noch etwas Geduld und Disziplin. «Wir wollen eine möglichst gute Situation im Frühling vorbereiten, um eine dritte Welle zu verhindern.»
Berset hielt zudem am Ziel fest, bis im Sommer alle in der Schweiz impfen zu können, die dies wünschten. Einen sorgenlosen Sommer werde es aber nicht geben. Die Impfung sei kein Wundermittel, aber ein wichtiges Element, um aus der Pandemie herauszukommen.
Berset räumte ein, es gebe zwar Lieferrückstände. Ausschlaggebend seien letztlich aber die bei den Herstellern bestellten Mengen der Impfdosen. In diesem Zusammenhang seien die drei neu abgeschlossenen Verträge eine gute Nachricht. Es sind dies Verträge mit den Pharmafirmen Curevac für 5 Millionen Dosen, mit Novavax für 6 Millionen Dosen und mit Moderna für weitere 6 Millionen Dosen. Von Moderna allein sind es damit insgesamt 13 Millionen Dosen.
Derweil verzögert sich die Zulassung des Covid-19-Impfstoffes von Astrazeneca weiter. Die bisher vorliegenden und ausgewerteten Daten reichen der Heilmittelbehörde Swissmedic noch nicht aus, wie sie mitteilte.
Gratisimpfung für Diplomaten und Grenzgänger
Am Mittwoch hat der Bundesrat lediglich einen Entscheid zu Corona-Massnahmen gefällt. In der Schweiz tätige Diplomatinnen und Diplomaten sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Schweizer Gesundheitseinrichtungen arbeiten, sollen sich kostenlos gegen Corona impfen lassen können. Der Bund übernimmt die Kosten in Höhe von rund 3,5 Millionen Franken.
Ziel der ausgeweiteten Kostenübernahme für Impfungen sei ein einfacher Zugang für alle Personen, die in der Schweiz wohnen, jedoch nicht krankenversichert sind, schreibt der Bundesrat. Betroffen von der neuen Regelung sind gemäss Schätzungen des Bundes rund 150’000 Personen. Das neue Regime gilt rückwirkend auf den 4. Januar 2021.
Kein Thema für den Bundesrat ist die Schliessung der Schulen. Das sei Sache der Kantone, so Berset, «und die machen das im Moment gut». Kinder könnten Träger sein, das hätten einzelne Ausbrüche gerade mit den mutierten Viren gezeigt, ergänzte Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit im Bundesamt für Gesundheit (BAG). Das BAG werde die Situation analysieren. Die Hoheit bleibe aber bei den Kantonen. (awp/mc/pg)