Bern – Die Energiestrategie kommt an die Urne. Das Referendum dagegen ist mit fast 68’400 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen.
Das teilte die Bundeskanzlei am Dienstag mit. Unterschriften gesammelt hat vor allem die SVP. Die Partei argumentiert mit den hohen Kosten. Dabei berücksichtigt die SVP nicht nur die Kosten des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie, über das am 21. Mai abgestimmt wird.
Sie bringt auch mögliche Kosten des zweiten Massnahmenpakets in Anschlag, das noch gar nicht beschlossen wurde. Dieses hat politisch keine Aussicht auf Erfolg: Die zuständige Nationalratskommission hat sich oppositionslos dagegen ausgesprochen.
Verbot neuer Atomkraftwerke
Die Vorlage, über die die Stimmberechtigten zu befinden haben, verbietet den Bau neuer Atomkraftwerke. Ein Teil des Atomstroms soll durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Dafür würde in Zukunft mehr Geld zur Verfügung stehen. Die Förderung wird aber zeitlich befristet. (awp/mc/ps)