Schweiz sieht kurzfristig erhöhte Terrorgefahr

Bern – Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht davon aus, dass nach dem Tod von Osama bin Laden die Gefahr von Terroranschlägen gegen US-Einrichtungen kurzfristig steigt. Für die Schweiz hat sich die Bedrohung nach Einschätzung des Dienstes nicht verändert.

Der Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden ändere für die Schweiz wenig, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Montag bei der Präsentation des NDB-Jahresberichtes vor den Medien in Bern. Die Tötung des Terrorchefs sei aus Sicht der Terrorismus-Bekämpfung zweifellos «keine schlechte Nachricht». Mit bin Laden habe das Terrornetzwert Al Kaida den «Guru, den Übervater» verloren. Dessen Gedankengut sei aber weit verbreitet. Es wäre daher naiv zu glauben, dass mit dem Tod bin Ladens das Problem vom Tisch sei.

Keine speziellen Vorsichtsmassnahmen in der Schweiz
Der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, geht davon aus, dass kurzfristig die Gefahr von Terroranschlägen gegen US-Bürger, -Firmen und -Einrichtungen steigt. Die US-Regierung habe eine entsprechende Warnung herausgegeben. In der Schweiz werden keine speziellen Vorsichtsmassnahmen getroffen: Für US-Einrichtungen in der Schweiz bestehe bereits die höchste Sicherheitsstufe, sagte Seiler. Wie sich die Lage nach dem Tod Osama bin Ladens mittel- und längerfristig entwickelt, ist laut dem Geheimdienstchef derzeit nicht absehbar. Der Kern von Al Kaida sei seit einiger Zeit geschwächt, konstatierte Seiler. Dazu hätten die gezielten Tötungen von Kadermitgliedern beigetragen.

Gefahr nach bin Ladens Tod nicht gebannt
In Nordafrika und den arabischen Ländern verfüge die Organisation unterdessen aber über unabhängige Strukturen, was sich bei dem Anschlag in Marokko mit zwei Schweizer Opfern gezeigt habe. Die Frage sei nun, ob ein eventueller Nachfolger Bin Ladens Al Kaida zusammenhalten könne. Sicher sei, dass mit dem Tod des Terroristenchefs die Gefahr nicht gebannt sei. Im Jahresbericht des Nachrichtendienstes heisst es, der Kern der Al Kaida sei vor allem in Pakistan tätig und arbeite dort mit lokalen Gruppierungen zusammen. Diese hätten mittlerweile oft auch eine globale Agenda. Daraus ergebe sich ein Netzwerk, das die personellen Verluste teilweise aufwiege. In der Propaganda habe die Kern-al-Kaida weiterhin die dominierende Rolle, hält der NDB fest. Sie führe den weltweiten Dschihad ideologisch an. Allerdings werde sie zunehmend von der Propaganda anderer Gruppierungen wie der al Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) herausgefordert.

Bedrohung nicht mehr «staatsgefährdend»
Hinweise auf Kontakte zwischen der Kern-al-Kaida und in der Schweiz lebenden Personen gibt es gemäss dem Nachrichtendienst nicht. Allgemein hält der NDB fest, die terroristische Bedrohung sei heute für die Schweiz nicht «staatsgefährdend», ein Anschlag sei aber möglich. Mit der Tat eines oder mehrerer islamistischer Einzeltäter sei immer zu rechnen, sagte Seiler. Bundesrat Maurer geht davon aus, dass die latente Terrorgefahr durch die Umwälzungen im arabischen Raum steigt. Gefahr könnte nach seinen Worten von Schweizer Bürgern oder Doppelbürgern ausgehen, die sich in Terror-Camps ausbilden lassen. Seiler gab indes zu bedenken, dass Überreaktionen auf die terroristische Bedrohung längerfristig schädlicher sein könnten als Anschläge. Der Schweizer Nachrichtendienst ist denn auch zurückhaltend mit Terrorwarnungen. 2010 wurden in Europa gehäuft solche Warnungen ausgesprochen, was nach Einschätzung des NDB teilweise «innenpolitisch motiviert» gewesen sein dürfte.

Minarettverbot in dschihadistischen Internetforen thematisiert
Die Terrorwarnungen gingen gemäss dem Bericht hauptsächlich auf Aussagen eines in Afghanistan inhaftierten deutschen Dschihadisten zurück. Konkrete Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge habe es nicht gegeben, auch sei die Schweiz nicht als mögliches Anschlagsziel genannt worden. Allerdings wurde in dschihadistischen Internetforen das Minarettverbot in der Schweiz thematisiert. Die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten sei dabei zusammen mit Burka-Verboten oder Mohammed-Karikaturen als Zeichen für die Islamfeindlichkeit des Westens erwähnt worden, heisst es im Jahresbericht. Auch die Kern-al-Kaida hat sich zum Minarettverbot geäussert: Ihre Nummer Zwei, Ayman al-Zawahiri, rief letzten Sommer in einer Rede zum Widerstand gegen das Verschleierungsverbot in Europa auf und nahm dabei auch Bezug auf die Schweiz und das Minarettverbot. (awp/mc/ps)

VBS

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