Bern – Die Stimmenden in der Schweiz wünschen sich keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr biologische Vielfalt. Stadt und Land sind sich allerdings uneins, ob es mehr Fördermassnahmen braucht. Mehrere Städte nahmen die Initiative teils deutlich an.
Insgesamt wurde die Biodiversitätsinitiative am Sonntag mit 63 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nur zwei Kantone stimmten zu. Rund 1’579’300 Stimmende legten ein Nein ein und rund 926’200 ein Ja. Die Stimmbeteiligung war mit knapp 45 Prozent durchschnittlich.
Den grössten Nein-Anteil hatte mit knapp 77 Prozent der Kanton Schwyz. Auf Nein-Anteile von um die 75 Prozent kamen Appenzell Innerrhoden, Ob- und Nidwalden und Uri. Ein Ja gab es in zwei Kantonen: Basel-Stadt sagte mit fast 58 Prozent Ja und Genf mit rund 51 Prozent.
100 Prozent Nein in Gondo-Zwischbergen VS
Die Nein-Anteile variierten beträchtlich: Die Walliser Gemeinde Gondo-Zwischbergen zeigte der Initiative die kalte Schulter: Alle 31 Stimmenden des Dorfes lehnten sie ab. Nein-Anteile von mehr als 95 Prozent hatten auch die Urner Gemeinden Unterschächen und Spiringen.
Aus den Städten der Deutsch- und der Westschweiz erhielt die Initiative hingegen teils grosse Zustimmung: Bern sagte mit 68 Prozent Ja und Lausanne und Basel mit je rund 60 Prozent. Nein sagten allerdings die Städte im Kanton Tessin.
Das Nein ist insgesamt deutlicher als nach den Umfragen erwartet. Das Argument der Befürworterinnen und Befürworter, dass die Schweiz eine Biodiversitätskrise zu bewältigen habe, zog offensichtlich nicht. Und das, obwohl der Bund vor der Abstimmung eingeräumt hatte, dass die Biodiversität stärker gefördert werden müsse.
Nun bleibt es bei dem, was bereits getan wird. Dazu gehören Schutzinventare, finanzielle Förderung sowie die Strategie und den Aktionsplan Biodiversität, der die Strategie konkretisiert. Der Bund gibt heute rund 600 Millionen Franken im Jahr für die Biodiversität aus. Das meiste Geld geht an die Landwirtschaft.
Arbeit an zweitem Aktionsplan
Am zweiten Aktionsplan Biodiversität arbeitet der Bund zurzeit. Der Trägerverein der Initiative pocht auf einen wirksamen Aktionsplan. Bundesrat und Parlament müssten im Rahmen der geltenden Gesetze tun, was möglich sei. Der Bundesrat hätte einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative gewollt, unterlag aber im Parlament.
Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» hätte Bund und Kantone zu mehr Schutz von biologischer Vielfalt, Landschaft und baukulturellem Erbe verpflichten wollen. Sie forderte für die Biodiversität mehr Flächen und mehr öffentliche Gelder, aber ohne Zahlengrössen.
Die Gegnerschaft argumentierte, dass die zusätzliche Förderung der biologischen Vielfalt die Lebensmittelproduktion stark einschränken würde. 30 Prozent der Landesfläche würden praktisch unantastbar. Diese Zahl sei als Zielgrösse der Initianten eindeutig, auch wenn die Initiative keine Zahlen enthalte.
Auch die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien wäre nach Ansicht der Gegnerschaft beeinträchtigt worden, die Wald- und Holzwirtschaft und ebenso die Nutzung von Berggebieten für den Tourismus. Im Nein-Komitee aktiv waren SVP, FDP und Mitte-Partei und die Wirtschaft, darunter der Schweizer Bauernverband.
«Schützen, was wir brauchen»
Unter den Slogan «Schützen, was wir brauchen» stellte das Initiativkomitee seine Kampagne. Eine vielfältige Natur sei Voraussetzung für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, die Bestäubung der Pflanzen und gesunde Lebensmittel, machte es geltend.
Hinter der Initiative standen rund siebzig nationale und mehr als 350 kantonale Organisationen aus Natur- und Umweltschutz, der Landwirtschaft, Fischerei, der Schweizer Pärke und des Landschaftsschutzes. SP, Grüne und GLP unterstützten die Initiative. (awp/mc/pg)