Blocher gibt Startschuss für Kampagne gegen EU-Rahmenabkommen
Alt SVP-Nationalrat Christoph Blocher. (Copyright: Das Schweizer Parlament)
Bern – SVP-Strategiechef Christoph Blocher hat am Freitag den Startschuss zum «Kampf» gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Dieses sei das Ende der bilateralen Verträge mit der EU, warnt das von Blocher gegründete «Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt – EU-No».
Nach Ansicht des Komitees würde die Schweiz durch das Rahmenabkommen zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU. Noch liegt das Abkommen zwar nicht vor. Der Vertrag sei aber praktisch unterschriftsreif, sagte Blocher vor den Medien in Bern.
Über ein Rahmenabkommen wird seit 2014 verhandelt. Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Abkommen für den Zugang zu weiteren Märkten. Es soll unter anderem einheitliche und effiziente Regeln enthalten für die Auslegung der bestehenden Abkommen und für die Streitbeilegung.
Zwei Punkte des Vertrags, die heute bekannt seien, seien «absolut inakzeptabel», sagte SVP-Präsident Albert Rösti: die «automatische Rechtsübernahme» und die Rolle des EU-Gerichtshofs. Das «EU-No»-Komitee kritisiert, dass die Schweiz in jenen Bereichen, in denen bilaterale Verträge bestehen, zwingend Recht der EU übernehmen müsste
Zudem stört es sich daran, dass die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshof als bindend anerkennen müsste. Dadurch würden die Volksrechte eingeschränkt, sagte AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann.
Allerdings hatte Aussenminister Didier Burkhalter im Frühling gesagt, dass zwar die Interpretation durch den EU-Gerichtshof erfolgen soll, «aber nicht der definitive Entscheid». Dieser solle im sogenannten Gemischten Ausschuss fallen und bleibe somit politisch.
«Nicht alternativlos»
Dass die EU ohne Rahmenabkommen nicht über neue bilaterale Abkommen mit der Schweiz verhandeln will, macht Blocher offenbar keine Sorgen. «Ich kenne kein bilaterales Abkommen, das für die Schweiz überlebensnotwendig für die Wirtschaft wäre», sagte er auf eine entsprechende Frage. Das Rahmenabkommen sei «nicht alternativlos», betonte Rösti.
Nach Ansicht der SVP ist das Rahmenabkommen vielmehr das «Ende des bilateralen Weges». Die SVP unterstütze den bilateralen Weg, betonten die SVP-Vertreter. «Aber wir wollen keine bilateralen Abkommen, die die Handlungsfreiheit einschränken», sage Blocher. Er verglich die Bedeutung des Vertrags mit der EWR-Abstimmung von 1992.
Mit Zuwanderungsinitiative verknüpfen
Mit der Medienkonferenz vom Freitag lancierte die SVP mitten im Sommerloch die nächste Debatte zu den Beziehungen mit der EU – noch bevor das Parlament über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative entschieden hat. Nach Ansicht von Blocher macht die EU Druck, um die beiden Dossiers zu verknüpfen. Der Bundesrat wolle dies aus taktischen Gründen nicht, da er fürchte, damit in einer Abstimmung nicht durchzukommen. (awp/mc/upd/ps)
