BLS und SBB legen mehrjährigen Streit um Fernverkehrslinien bei
Bern – Der Streit der Bahnen war schon beim Gericht, nun haben sich SBB und BLS doch noch geeinigt. Die BLS verzichtet auf eine Fernverkehrskonzession, führt aber drei Linien in eigener Verantwortung. Die SBB behält das Monopol im Fernverkehr.
Das Verkehrsdepartement Uvek gab die Einigung am Donnerstag bekannt. Die BLS wird ab Dezember 2019 die Fernverkehrslinie Bern – Biel und ab Dezember 2020 Bern – Burgdorf – Olten betreiben. Ab Dezember 2020 wird die BLS zudem Bern – Neuenburg und Neuenburg – La Chaux-de-Fonds im Stundentakt als Fernverkehrslinie führen.
Verhärtete Fronten
Mit dieser Einigung unter Vermittlung der Eigner – der Eidgenossenschaft und des Kantons Bern – endet eine jahrelange Auseinandersetzung. Die Fronten hatten sich seit 2017 verhärtet, als sich die BLS um die Konzession für fünf Fernverkehrsverbindungen bewarb. Gespräche zwischen BLS und SBB verliefen ergebnislos.
Im Sommer 2018 vergab das Bundesamt für Verkehr die Linien Bern – Biel und Bern – Burgdorf – Olten an die BLS. Die Bundesbehörde erhoffte sich davon einen «Ideenwettbewerb», von dem die Kunden profitieren sollten. Stattdessen wurde ein Rechtsstreit daraus.
Die SBB sah im Verlust des Fernverkehrsmonopols einen Systemwechsel ohne Mehrwert für Kunden und focht die Konzessionsvergabe beim Bundesverwaltungsgericht an. Der drohende Rechtsstreit rückte eine Fernverkehrskonzession für die BLS in weite Ferne. Entsprechend erleichtert zeigten sich die Verantwortlichen von Eignern und Bahnunternehmen über die gütliche Einigung.
«Nur Verlierer»
«Mit einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung hätte es nur Verlierer gegeben», sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien. Sie zeigte sich auch überzeugt von der Zusammenarbeit der beiden Bahnunternehmen. Solche Modelle hätten sich bewährt, etwa auf der Gotthard-Bergstrecke.
Ebenfalls zufrieden zeigte sich BLS-Präsident Rudolf Stämpfli, der ursprünglich fünf Linien wollte und eine Zusammenarbeit unter der Konzession der SBB bisher ausgeschlossen hatte. Es sei das Wesen von Verhandlungslösungen, dass beide Parteien etwas nähmen und etwas gäben, sagte er.
Stämpfli sprach von Synergieeffekten und steigender Effizienz. Die BLS müsse auch Gewinne erzielen können, was im Regionalverkehr bekanntlich nicht möglich sei. Den Mehrwert für die Kundinnen und Kunden sieht auch er im Wettbewerb der Ideen.
«Immer bessere Leistungen»
Das seien vielleicht nur Kleinigkeiten: So werde die BLS etwa in neuen Zügen nach La Chaux-de-Fonds Verpflegungsecken und Snackautomaten einführen. Wenn sich das bewähre, ziehe die SBB vielleicht nach. «Der Kunde profitiert davon, dass man sich zu immer besseren Leistungen anspornt», sagte Stämpfli.
Die SBB ihrerseits ist zufrieden damit, ihr Fernverkehrsmonopol behalten zu können. Die Schweiz sei kein grosses Land, es sei wichtig, die Planung des Netzes aus einer Hand machen können, sagte Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar. Eine gute Planung in einem komplexen Bahnnetz werde schwieriger, wenn man Teile davon herausbreche.
Der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus stellte die Einigung noch in einen grösseren Zusammenhang. Der nun ausgehandelte Vertrag ermögliche es den Bahnunternehmen, ihre Energie auf ihre Kernaufgaben zu richten. Der öffentliche Verkehr spiele im Zusammenhang mit der Klimadebatte eine wichtige Rolle. Von Konkurrenz will der Vertreter des BLS-Haupteigners nichts wissen. «Es gibt nur ein Miteinander.»
Vorübergehende Lösung
Für alle Zeiten vom Tisch ist das Thema Fernverkehrskonzessionen mit der Einigung nicht. Das SBB haben das Monopol nur auf zehn Jahre sicher. Ausserdem betreibt die BLS die Linie Neuenburg – La Chaux-de-Fonds nur vorübergehend. Mittelfristig geht diese an die SBB, wobei die BLS für die verlorenen Kilometer Ersatz erhalten soll.
Wo genau ist ebenso unklar wie der Fahrplan der Umstellung, wie die Verantwortlichen erklärten. Eine Rolle spielt die bessere Anbindung von La Chaux-de-Fonds an die Westschweizer Städte und der Bau der Ligne directe zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds. Diese soll bis 2030 realisiert werden. (awp/mc/ps)
