Leuthard: «No-Billag-Initiative Gefahr für die Demokratie»
Bern – Ein Ja zur No-Billag-Initiative würde aus Sicht des Bundesrates der Medienvielfalt und der Meinungsbildung in der Schweiz schaden. Der Einfluss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne würde steigen, warnt der Bundesrat.
Volk und Stände stimmen am 4. März über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Am Montag hat Medienministerin Doris Leuthard dargelegt, warum der Bundesrat die Initiative ablehnt.
Ein Ja würde bei der SRG und den betroffenen Lokalradios und Regionalfernsehsendern zu grossen finanziellen Einbussen führen, schreibt Leuthards Departement in einer Mitteilung. Bei der SRG mache die Gebühr rund 75 Prozent des Budgets aus. Bei einer Annahme käme es zu einem massiven Abbau des heutigen Angebots.
Vielfältiges Medienangebot für die Schweiz wichtig
Für ein kleinräumiges, mehrsprachiges Land wie die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie sei ein vielfältiges Medienangebot wichtig, argumentiert der Bundesrat. Die Initiative nehme in Kauf, dass nur noch produziert werde, was rentiere.
Viele Sendungen würden verschwinden, vor allem auch jene über gesellschaftlich und politisch wichtige Themen. Mit einer rein kommerziellen Finanzierung nähme die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen zu. Damit stiege auch die Gefahr der politischen Einflussnahme.
In eine besonders schwierige Situation kämen die Randregionen und Sprachminderheiten, hält der Bundesrat weiter fest. Je kleiner das Einzugsgebiet, desto unrealistischer sei es, ein Angebot rein kommerziell zu finanzieren. Die Schweiz wäre das erste Land Europas, das den Service public-Auftrag für Radio und Fernsehen abschaffen würde. (awp/mc/ps)
