WBF-Vorsteher Johann Schneider-Ammann. (Foto: admin.ch)
Bern – Bundesrat Johann Schneider-Ammann will nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative nicht von einer Katastrophe für die Schweizer Wirtschaft sprechen. Die Herausforderung sei aber gross, sagte er der Nachrichtenagentur sda am Montag.
Am Abstimmungssonntag hatte sich der Wirtschaftsminister bedeckt gehalten, obwohl es die Wirtschaft ist, die bei einer Umsetzung der Initiative Schaden nehmen könnte. Wie seine Bundesratskollegen hat aber auch Schneider-Ammann noch keine Rezepte, wie mögliche negative Folgen abgewendet werden können.
«Wir werden in Brüssel an den Tisch sitzen und klären müssen, wie man den Auftrag des Schweizer Volkes umsetzen kann», sagte er. Das Ziel jedoch steht für den Volkswirtschaftsminister fest: Hohe Beschäftigung, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und möglichst wenig negative Folgen für den Handel. Über die Umsetzung will er aber nicht spekulieren: «Wie man das macht, wird man sehen.»
Forschungsdossiers weiterverfolgen
Indirekt betrifft die Abstimmung auch die Bereiche Bildung und Forschung, für die Schneider-Ammann zuständig ist. Derzeit verhandelt die Schweiz mit der EU über eine Beteiligung am neuen EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020» mit einem Budget von rund 80 Milliarden Euro. An diese Programmen ist die Schweiz seit 2004 über das Forschungsabkommen assoziiert.
Auch beim EU-Programm «Erasmus+», das den Austausch von Studierenden, Lehrlingen, Schülern und Lehrpersonal fördert, ist Schneider-Ammans Departement federführend. «Bis am Freitag haben wir in beiden Dossiers ganz normal verhandelt», sagte der Bundesrat.
Für den weiteren Verlauf der Gespräche gibt er sich optimistisch: Die Diskussion werde auch nach der Abstimmung weitergeführt. «Es ist nach wie vor unser Ziel, dass wir in beiden Dossiers lückenlos mit von der Partie bleiben können», sagte Schneider-Ammann.
Er hatte am Montag der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zum Aussenwirtschaftsbericht 2013 Rede und Antwort gestanden. Eine Diskussion über die Initiative sei in der Kommission nicht geführt würden, sagte APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) der sda. Für Dienstagmorgen plant die Kommission jedoch eine ausserordentliche Diskussion über die Zuwanderungsinitiative. (awp/mc/ps)