Lauter Ruf nach mehr Geld im Corona-Härtefallfonds
Bern – Die vorgesehenen 400 Millionen Franken von Bund und Kantonen für von der Corona-Krise besonders hart getroffene Branchen reichen nach Ansicht vieler nicht aus. Verlangt werden für den Härtefallfonds bis zu 1,2 Milliarden. Die Vernehmlassung dazu endete am Freitag.
Die vorgesehenen Mittel im Härtefallfonds für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen müssen deutlich erhöht werden. Und der Bund soll den Lead übernehmen, um Wettbewerbsverzerrungen und Kompetenzgerangel und somit Zeitverlust bei der Auszahlung zu verhindern. Dies ist die Hauptstossrichtung der meisten Antworten im Rahmen der am Freitag abgelaufenen Vernehmlassung zur Verordnung über die Härtefallmassnahmen des Bundes.
«Sicher eine Milliarde»
An einer Video-Medienkonferenz am Freitag verlangten die Event-, die Schausteller- und die Reisebranche eine bedeutende Erhöhung des Härtefallfonds. Die von Bund und Kantonen zur Verfügung gestellten Mittel von 400 Millionen Franken reichten niemals aus. Die Umsätze in den Härtefallbranchen seien seit März zum Teil über 90 Prozent eingebrochen.
André Lüthi, VRP des Reiseveranstalters Globetrotter, sagte, es brauche «sicher eine Milliarde». Veranstalter-Legende André Béchir forderte «ein finanziell angemessenes Hilfspaket vor Ende Jahr». Max Katz, Präsident des Schweizer Reiseverbands, verlangte je 600 Millionen vom Bund und den Kantonen.
Aargau und Zürich handeln
Bereits gehandelt haben die Kantone Aargau und Zürich. Sie präsentierten am Freitag neue Hilfspakete in der Höhe von 125 respektive 200 Millionen Franken. Im Kanton Zürich soll es besonders betroffenen Unternehmen der Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schaustellern zu Gute kommen. Die Gelder sollen gemäss den Härtefall-Kriterien des Bundes eingesetzt werden.
Die Finanzkommission des Nationalrats beschloss am Freitag, die 200 Millionen Franken des Bundes mit dem Budget 2021 zu beantragen. Damit könnte ab dem 1. Januar Geld für die Corona-Härtefallregel ausbezahlt werden. Das Parlament kann damit noch in der Wintersession darüber diskutieren – und die Mittel allenfalls auch erhöhen. (awp/mc/pg)
